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Bäder-Ratsbeschluss: "Die Begleitung durch Berater ist zwingend erforderlich"

Bäder-Ratsbeschluss : "Die Begleitung durch Berater ist zwingend erforderlich"

Die Verwaltung in Königswinter prüft die Konsequenzen aus dem Bäder-Ratsbeschluss. Die FFL begrüßt den "bürgerlichen Widerstand" der Fördervereinschefin.

Die Königswinterer Verwaltung hält an ihrer Position im Hinblick auf die Beratung im laufenden Ausschreibungsverfahren fest. Der Stadtrat hatte sich, wie berichtet, in einer Sondersitzung am vergangenen Donnerstag im nichtöffentlichen Teil mit 21:16 Stimmen gegen die Mittelfreigabe für die Berater ausgesprochen.

"Das Verfahren kann daher zurzeit nicht mit der erforderlichen Rechtssicherheit zum Abschluss gebracht werden. Die Begleitung durch Berater ist aus Sicht der Verwaltung zwingend erforderlich", teilte die Stadt gestern in einer Pressemitteilung mit.

Über den momentanen Sachstand habe sie die Bieter und Berater in Kenntnis gesetzt, um das Entstehen weiterer Kosten zu vermeiden. Bei den Beratern handelt es sich um das Rheinbacher Büro Fischer Consult und die Nürnberger KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft. Zudem gibt es im Ausschreibungsverfahren fünf Bewerber, denen vor einigen Wochen die Projektunterlagen zugesandt wurden.

Die Verwaltung prüft derzeit die Konsequenzen aus dem Ratsbeschluss und mögliche Handlungsalternativen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Haushalt. Über das weitere Vorgehen wird der Stadtrat im September beraten und entscheiden.

Die Fraktion Freie und Linke (FFL) hat den Sitzstreik der Bäder-Fördervereinsvorsitzenden Inge Heuser-Losch in der Ratssitzung begrüßt. "Der Bürgerin, die so bewundernswerten bürgerlichen Widerstand leistete, weil es ihr allmählich reicht, wie ein von allen Mitbürgern zu zahlendes teures Abenteuer beharrlich der Öffentlichkeit entzogen wird, dieser Bürgerin danken wir ausdrücklich für ihren friedlichen, aber beherzten Einsatz", teilte FFL-Ratsmitglied Jörg Pauly mit.

Mit gutem Grund trenne der demokratische Staat die drei Hauptgewalten Rechtsprechung, Gesetzgebung und Volksvertretung sowie die ausführende Gewalt. "Wenn ein Ratsherr, der in eben dieser Funktion anwesend ist, sich bei seinen Vorgesetzten andient, um in seiner beruflichen Funktion als Polizeibeamter tätig werden und eine friedliche Bürgerin abführen zu dürfen, ist das in unseren Augen eine Schande", meint Pauly.