Von letzterer hatte es genug gegeben in dem Gremium, das dem Stadtrat sodann gestaffelte Senkung der Kindergartenbeiträge für die 35- und 45-Stunden-Betreuung und rückwirkende Teil-Erstattung für das Kindergartenjahr 2008/09 empfahl. Auslöser eines herberen Schlagabtausches war die Erklärung von Marcelo Peerenboom, der der Verwaltung "Behinderung der Ausschussarbeit" vorwarf und gar den Gang zur Kommunalaufsicht androhte.

Dies sei "vorläufiger Höhepunkt eines Trauerspiels", die Vorlagen seien eine "Unverschämtheit", polterte der Vertreter des Stadtjugendrings. Angefragte Unterlagen würden ständig nicht oder "in letzter Sekunde" vorgelegt, "Unzulänglichkeiten" seien an der Tagesordnung: "Der Ausschuss darf sich nicht weiter für dumm verkaufen lassen."

Während Trägervertreter Hansjörg Tamoj durchaus Sympathie zumindest für die Inhalte der Kritik aufbrachte und Erste Beigeordnete Monika Oestreich ("Herr Peerenboom, mäßigen Sie sich!") die Kritik von sich wies, platzte Christian Klein (Bürgerblock) "der Kragen": "Das ist eine absolute Entgleisung. Ich wünsche mir einen anderen Ton in diesem Ausschuss."

Zu dem - und zum Thema - fand man erst nach der Pause zurück. Mehrfach hatten Beitragssenkung und Rückerstattung die Politik beschäftigt, waren nach Appellen der Verwaltung - im Rathaus wollte man die Zahlen des ganzen Kindergartenjahres abwarten - aber vom Stadtrat zurückgestellt worden.

Am Dienstag ging es in eine neue Runde: Auf dem Tisch lag ein Antrag der FDP, wonach die Beiträge für 2008/09 so zu kalkulieren seien, dass der Elternbeitrag von 19 Prozent am Einrichtungsbudget nicht mehr überschritten werde; und genau das, eine Satzungsänderung für das im Juli endende Kindergartenjahr, würde Rückzahlungen an alle Eltern auslösen.

Zudem, so trug es für die FDP Anne Bialkowski vor, sei die Satzung für das 2009/10 entsprechend anzupassen, die Beiträge für alle Eltern zu senken. Die Verwaltung selbst legte ein Papier vor, wonach sie eine lineare Senkung um elf Prozent vorschlug, indes keine Rückerstattung. Hintergrund der angeregten Senkung: Nach Kalkulation der Beiträge erbringen die Eltern mehr als die genannten 19, nämlich 22 Prozent. In Euro und Cent: Die Eltern haben rund 127 000 Euro zu viel gezahlt.

Nicht die Senkung, allein die Herangehensweise wurde unterschiedlich gesehen. Soll man linear senken oder differenzieren? Folgende Ansicht setzte sich auf CDU-Antrag, anders als von Verwaltung und FDP vorgeschlagen, mit Mehrheit durch: Die Beiträge für 35 und 45 Stunden sollen für alle Einkommensgruppen sinken, jene für 45 Stunden dabei stärker. Die Beiträge für 25 Stunden sollen nicht sinken.

Laut Cornelia Nasner (CDU) eine "soziale Komponente": Eltern, die einen höheren Betreuungsrahmen bräuchten, seien mehr zu entlasten. Der höhere Beitrag für die Allerjüngsten soll zudem entfallen.

Diskussion gab es zur Frage der Rückerstattung, bei der die CDU wortgleich auf den FDP-Antrag einschwenkte: Hier sollen alle Eltern Geld zurückbekommen, egal ob sie 25, 35 oder 45 Stunden in Anspruch genommen haben.

Debatten löste erneut die Frage aus, ob eine Rückzahlung rechtlich möglich ist, die von allen Rednern übrigens auf "Jahr eins" des Jugendamtes befristet wurde. Tamoj bezweifelte dies und stellte die Frage, wie sich eine Rückzahlung auf den Haushalt auswirken würde. Das Geld müsste im Etat 2009 "abgerechnet" werden.

Und wie dies geschehen soll, ist noch offen, so Bürgermeisterin Wally Feiden auf Anfrage; eingeplant seien dafür keine Mittel. Erste Beigeordnete Monika Oestreich führte aus, eine "begünstigende" Satzungsänderung samt Rückzahlung sei möglich.

Anders sähe es aus, wenn man feststelle, dass die Eltern zu wenig gezahlt hätten: Nachforderungen seien ausgeschlossen. Feiden bestätigte: Das Rechtsamt habe die Sache geprüft mit dem von Oestreich zitierten Ergebnis. Die Satzungsänderungen müssen nun für Hauptausschuss und Stadtrat erarbeitet werden.