Um ihre Verhandlungsposition zu stärken, haben sich die 16 Initiativen im Stadtgebiet bereits im Frühjahr zu einem Arbeitskreis zusammengeschlossen. Dieser präsentierte jetzt in einem Gespräch mit der Königswinterer CDU-Landtagsabgeordneten Andrea Milz, Bürgermeister Peter Wirtz und seinem Sozialdezernenten Heinz Georg Willmeroth Fakten und Zahlen, um die Bedeutung und die Gefährdung der Arbeit in den Kindergärten zu verdeutlichen.

Als Vertreter der Initiativen wiesen Susanne Sentner (Merlin), Birgit Klei-Larsen (Kleiner Drache), Lothar Küpper (Regenbogen), Christof Thomas (Drachenkinder), Richard Ralfs (Mikado) und Jörg Jeksche (Löwenzahn) darauf hin, dass bereits heute eine Budgetunterdeckung und maximale finanzielle und zeitliche Inanspruchnahme der Eltern der Normalfall ist. Ihre Kindergärten würden bereits seit Jahren alles Mögliche und Unmögliche versuchen, die fortgeschriebenen Kürzungen und die immer größeren Belastungen ohne Aufgabe des Betriebs oder dessen Qualität zu verkraften.

Aufgrund der bisher vorliegenden Informationen über die geplanten Änderungen beim GTK - hierzu zählen die Festsetzung eines einheitlichen Trägeranteils von zwölf statt bisher vier Prozent bei armen Trägern wie Elterninitiativen und die Einführung von Pro-Kopf-Pauschalen für die Kinder - sehen sie die Planungssicherheit in ihren Einrichtungen erheblich gefährdet. Nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes verlieren kleinere Einrichtungen mit Tagesstättengruppen und Angeboten für unter Dreijährige durch die Pro-Kopf-Pauschale anstelle der bisherigen Gruppenfinanzierung 20 bis 40 Prozent ihrer Betriebskostenzuschüsse.

Diesen Befürchtungen trat Andrea Milz allerdings entgegen. Die Elterninitiativen würden durch das neue Gesetz nicht benachteiligt und schon gar nicht in ihrer Existenz bedroht, versicherte die Vertreterin der im Land gemeinsam mit der FDP regierenden CDU. Gleichzeitig zollte sie der Arbeit der Elterninitiativen große Anerkennung.

Milz versuchte, die von den Initiativen und ihren Spitzenverbänden angebrachten Zweifel über Eckpunkte des neuen GTK auszuräumen und diese davon zu überzeugen, dass die von der Landesregierung erhofften Spareffekte zuzüglich zu der Aufstockung des Landesetats um mindestens 30 Millionen Euro ausreichen würden, nicht nur die geplante Entlastung der konfessionellen Träger aufzufangen.

Auch die Mehrkosten, die den Tageseinrichtungen entstehen würden, wenn sie die vom Land gewünschte Weiterbildung realisieren, etwa durch Schaffung von Angeboten für unter Dreijährige oder Sprachförderprogramme, könnten so finanziert werden.

Wirtz und Willmeroth versicherten den Kindergärten darüber hinaus, dass die Stadt die durch das geplante neue Gesetz gestärkte Position der Kommunen nutzen werde, die Elterninitiativen mindestens auf heutigem Niveau zu unterstützen. Viel verspreche man sich auch von der Einrichtung eines städtischen Jugendamtes zum 1. Januar 2008.

Im Februar dieses Jahres hatte der Stadtrat beschlossen, mit dem Ziel der Gleichbehandlung bezüglich der Übernahme der Trägeranteile der anderen Träger für den Fall zu entscheiden, dass das neu gefasste GTK keine Gleichbehandlung der Eltern bezüglich der Selbstbeteiligung an den nicht refinanzierbaren Trägeranteilen vorsieht. Für die neun Gruppen in den katholischen Kindergärten, die spätestens 2008 aus der Finanzierung des Erzbistums entlassen werden und zur Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs unerlässlich sind, muss die Stadt ohnehin bereits 200 000 Euro zusätzlich zahlen.

Willmeroth hatte damals errechnet, dass bei 31 Gruppen in 16 Elterninitiativen und jährlichen Betriebskosten von 100 000 Euro pro Gruppe eine Mehrbelastung von rund 125 000 Euro auf die Stadt zukommen würde. Sollte das Land künftig einen einheitlichen Trägeranteil von zwölf Prozent fordern, dürften sich dementsprechend die Kosten für die Stadt verdreifachen.