Energieversorgung bleibt Streitthema in Sankt Augustin

Riesenwellen geschlagen hat die Absicht des Sankt Augustiner Bürgermeisters, entgegen aller Beschlüsse und abgeschlossener Verträge, sich vom angestrebten Aufbau einer kommunalen Energieversorgung mit den Stadtwerken Bonn zu verabschieden.

Energieversorgung bleibt Streitthema in Sankt Augustin
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Sankt Augustin. Riesenwellen geschlagen hat die Absicht des Sankt Augustiner Bürgermeisters, entgegen aller Beschlüsse und abgeschlossener Verträge, sich vom angestrebten Aufbau einer kommunalen Energieversorgung mit den Stadtwerken Bonn (SWB) zu verabschieden.

Stattdessen wollte der Verwaltungschef nun die Rhenag für die Gasversorgung und die RWE für die Stromversorgung ins Boot holen. Die Pläne allerdings hat der Haupt- und Finanzausschuss in einer hitzigen, fast drei Stunden währenden, nicht-öffentlichen Sitzung am Mittwochabend dem Bürgermeister erst einmal um die Ohren gehauen. Mehrheitlich wurde beschlossen, dass Schumacher dem Stadtrat in seiner Sitzung am 30. Juni eine Alternativ-Empfehlung zur Abstimmung vorlegen muss.

Diese Alternative ist klar: Es bleibt dabei, dass die mit den Stadtwerken Bonn gegründete Energieversorgungsgesellschaft Sankt Augustin (EVG) weiterhin auch mit den Bonnern betrieben werden soll. Und geklagt wird, sollte die Rhenag die Herausgabe des 294 Kilometer langen Gasnetzes weiter verweigern.

Meinung Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Drohendes Desaster"Wie mehrfach berichtet, beabsichtigt die Verwaltung, mit der Rhenag eine Netzgesellschaft Gas (EVG-G) zu gründen, wofür das Unternehmen 45 Prozent der Anteile der SWB an der Energieversorgungsgesellschaft Sankt Augustin übernehmen soll. Allerdings pochen die Bonner auf die bestehenden Verträge. Die SWB haben mehrfach bekräftigt, dass sie die Kosten für eine etwaige Klage auf Herausgabe des Gasnetzes übernehmen.Dem Vernehmen nach sind die SWB sogar bereit, die Differenz zu einem höheren Preis für das Netz auszugleichen und in Vorleistung zu gehen. Da laut eines Rechtsgutachtens die Aussichten auf einen Erfolg sehr groß sind, könne man sich das Geld auf dem Klageweg wieder zurückholen, meinte ein Ratsmitglied. Die Stadt schätzt den Wert des Gasnetzes übrigens auf rund zwölf Millionen Euro.

Erste Rhenag-Forderungen hatten sich auf 36 Millionen Euro belaufen. Das von Schumacher favorisierte Geschäftsmodell sieht vor, dass die mit der Rhenag noch zu gründende neue Netzgesellschaft das Netz für 17,7 Millionen Euro erwirbt. Auch in Sachen Stromversorgung sollen die SWB nicht wie geplant zum Zuge kommen. Dafür soll mit den RWE eine Netzgesellschaft unter dem Dach der EVG gegründet werden.

Gerne hätte Schumacher gehabt, dass der Ausschuss seine Pläne durchwinkt, was für die CDU-Fraktion kein Problem gewesen wäre. Allerdings machte ihm die FDP, Kooperationspartner der CDU, einen Strich durch die Rechnung. Sie sieht noch viele Fragen offen und meldete Beratungsbedarf an. Die Opposition aus SPD, Grünen und Aufbruch wehrt sich vehement gegen Schumachers Absichten.

Der hatte das von der Rhenag ausgearbeitete Geschäftsmodell zur Abstimmung vorgelegt, ohne überhaupt mit den SWB gesprochen zu haben. Die fielen aus allen Wolken, nachdem der General-Anzeiger die Pläne des Bürgermeisters publik gemacht hatte. Am Donnerstag ist Schumacher erstmals mit SWB-Vertretern in dieser Angelegenheit zusammen gekommen, um seine Absichten darzulegen.

Die Bonner, die bei der Ausschreibung der Konzession vor vier Jahren den Zuschlag bekommen haben, dürften aber alles andere als begeistert darüber sein, dass offenbar jahrelang hinter ihrem Rücken klammheimlich mit dem damals im offenen Wettbewerb unterlegenen Anbieter Rhenag über ein besseres Angebot verhandelt wurde. Zu einem konkreten Ergebnis führte das Gespräch nicht. "Wir haben uns ausgetauscht und klar gemacht, dass wir die EVG zum Erfolg führen wollen. Es wird weitere Gespräche vor der Ratssitzung geben", so SWB-Sprecher Werner Schui.

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