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Entscheidung über Hilfe für Presseclub fällt kurzfristig

Entscheidung über Hilfe für Presseclub fällt kurzfristig

Bei CDU und SPD bleibt Beratungsbedarf - Bonner Grünen tendieren gegen eine städtische Unterstützung

Bonn. (kf ) Die Entscheidung, ob die Stadt Bonn die finanziell angeschlagene Pächterin der städtischen Immobilien Godesburg und Presseclub unterstützen kann, fällt - wenn überhaupt - vermutlich erst kurz vor der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag. Voraussetzung dafür, dass die Ratsmehrheit sich damit befasst, ist die Zusicherung, dass die M + F Bewirtungs GmbH von Marion Hauck es bis Donnerstag schafft, ihre Gläubiger zu einem teilweisen Forderungsverzicht zu bewegen.

In der Politik gibt es derweil noch Beratungsbedarf: Zwar diskutierten die Ratsfraktionen in ihren Sitzungen am Montagabend über den städtischen Lösungsvorschlag, der Pächterin Hauck das Godesburg-Mobiliar abzukaufen, sie aus dem Presseclub zu entlassen und diesen neu auszuschreiben ( der GA berichtete). Aber zu einer abschließenden Bewertung kam es zumindest bei CDU und SPD noch nicht. "Es sind noch nicht alle Kautelen klar", sagte am Dienstag CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Kuhl. Sein SPD-Kollege Gerd Heidemann ergänzte: "Es fehlen noch Informationen."

Beide spielen auch darauf an, dass die städtische Hilfe unter dem Vorbehalt steht, dass alle Gläubiger auf mindestens 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen. Diese (schriftliche) Zusicherung ist bisher noch nicht da. Sollte sie erst kurz vor oder im Laufe der Ratssitzung eintreffen, wird bereits die Möglichkeit einer kurzfristigen Sitzungsunterbrechung in Betracht gezogen.

So gut wie entschieden haben sich die beiden kleinen Fraktionen: Die Grünen tendieren gegen eine städtische Unterstützung der Gastronomin, die FDP will den Abkauf des Mobiliars dagegen befürworten und den städtischen Vorschlag unterstützen.