Erftverband spart auf einen Schlag 25 Millionen
25 Kläranlagen werden in die USA vermietet und dann für weniger Geld zurückgemietet - Gebührenzahler sollen profitieren
Region. 25 Millionen Mark sparen, ohne viel dafür zu tun. Wer würde das nicht machen? Der Erftverband jedenfalls macht''''s. Und das geht laut Wilfried Hein, ehemaliger Bürgermeister von Swisttal und heute beim Erftverband Vorsitzender des Wirtschaftsplanungs-Ausschusses, so: Der Verband vermietet 25 seiner 57 Kläranlagen zwischen der Eifel und Neuss über die Deutsche Bank an US-amerikanische Geldgeber und mietet die Anlagen wieder zurück - natürlich für einen geringeren Betrag.
Dieses Finanzgeschäft, das so genannte US-Cross-Border-Lease, kann nur deshalb funktionieren, weil es in den USA und in der Bundesrepublik erhebliche Unterschiede im Steuerrecht gibt. "Und wir machen uns diese unterschiedlichen Rechtssysteme zunutze", sagt Franz-Peter Schiffer, Leiter der Finanzabteilung beim Erftverband. Der US-Investor könne die von ihm geleistete Mehrzahlung an Miete für eine Kläranlage mit anderen Einkünften verrechnen und dadurch Steuern sparen, erläutert Schiffer. Es existiere eine Mandatsvereinbarung des Erftverbandes mit der Deutschen Bank. Diese erstelle zurzeit ein "Info-Memorandum", das heißt eine gutachterliche Beschreibung inklusive Wertanalyse aller 25 in Frage kommenden Kläranlagen. Mit diesem Memorandum gehe die Bank dann in den USA auf Investorensuche.
Schiffer rechnet damit, dass das Geschäft Ende April unter Dach und Fach ist. Das gesamte Transaktionsvolumen für eine Mietdauer von 25 Jahren beziffert er auf eine Milliarde Mark. Der Barwertvorteil in Höhe von 25 Millionen Mark, der sich nach Abschluss aller Transaktionen ergibt, wäre sofort fällig. Diesen Vorteil wird der Erftverband an die Kommunen weitergeben, in denen die von ihm betreuten Kläranlagen liegen: unter anderen Rheinbach, Swisttal, Euskirchen, Weilerswist und Bornheim. Diese Kommunen wiederum könnten durch die von ihnen eingesparten Abgaben an den Erftverband die Gebühren senken.
"Wie das jetzt konkret in Mark und Pfennig für jede Kommune aussieht, kann ich jetzt noch nicht sagen", so Schiffer. Das hänge davon ab, wie viele Anlagen eine Kommune habe und wie die amerikanischen Gutachter die einzelnen Anlagen bewerten würden.
Wilfried Hein hat einmal eine Beispielrechnung für die Gemeinde Swisttal aufgemacht: "Geht man von einer Million Mark Ersparnis aus, die der Erftverband uns an Umlage erlässt, könnte man den Zinsvorteil hochgerechnet beispielsweise auf zehn Jahre an die Gebührenzahler weitergeben. Pro Jahr macht das eine Ersparnis von etwa vier Mark bei den Abwassergebühren für ein 150 Quadratmeter großes Grundstück aus. Eine Familie mit einem Wasserverbrauch von 220 Kubikmeter pro Jahr würde 13 Mark sparen." Wilfried Hein ist überzeugt davon, dass das Leasing-Geschäft eine gute Sache ist: "Der Bürger merkt davon gar nichts, außer der Ersparnis. Die alten Zuständigkeiten und auch die Arbeitsplätze bleiben erhalten." Und er spricht sich dafür aus, dass möglichst viele Anlagen "mit ins Paket" des Erftverbandes kommen. Hein: "Je größer das Paket, desto größer der Vorteil für alle."
US-GeschäfteAuch die Stadt Bonn hat sich das amerikanische Steuerrecht zunutze gemacht. Im Juli 2000 beschloss der Stadtrat, Kläranlagen, Teile des Kanalnetzes und Regenrückhaltebecken an einen US-Investor per Leasingverfahren zu verkaufen. Gesamtvolumen: 500 Millionen Mark. Die Anlagen gingen aber nur formal in US-Hände über, denn die Stadt mietete sie sofort zurück. Insgesamt erhofft sich die Stadt Bonn eine Ersparnis von 24 Millionen Mark. Bereits 1997 hatte die Stadt Bonn bei einem ähnlichen Geschäft mit ihren Stadtbahnwagen zehn Millionen Mark erwirtschaftet. Die Deutsche Bank hat "US-Cross-Border-Leasing" bereits in Köln, Düsseldorf und Dresden abgewickelt.
