Stadt Bornheim will Gebäude mieten Erntehelferunterkünfte als Notlösung im Gespräch
ALFTER/BORNHEIM · Um Flüchtlinge unterbringen zu können, plant die Stadt Bornheim offenbar Erntehelferunterkünfte eines Obst- und Gemüseproduzenten zu mieten. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem General-Anzeiger vorliegen.
Weiter ist dem Papier zu entnehmen, dass den im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften eine Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt worden ist, mit der die Anmietung von Unterkünften an der Straße "Am Ühlchen" für ein Jahr beschlossen werden soll.
Sie sollen Platz für rund 150 Menschen bieten, heißt es in den Unterlagen weiter. Die Gesamtkosten sollen dem Dokument zufolge inklusive der Nebenkosten sowie sämtlichen Aufwendungen für die Betreuung der Menschen bei rund 1,6 Millionen Euro für die zwölf Monate liegen.
Grundlage für Dringlichkeitsentscheidungen ist Paragraf 60 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Er besagt unter anderem, dass der Bürgermeister mit einem Ratsmitglied dringende Angelegenheiten entscheiden kann, wenn das eigentlich zuständige Gremium nicht rechtzeitig einberufen werden kann. Im Anschluss muss die Entscheidung dem Gremium zur Genehmigung dann vorgelegt werden. Im Fall von Flüchtlingsunterkünften wäre das in Bornheim der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel.
Dessen nächste Sitzung findet planmäßig am Mittwoch, 11. November, statt. Auf Anfrage des General-Anzeigers wollte sich die Stadt dazu nicht konkret äußern. Wie Susanne Winkler von der städtischen Pressestelle sagte, prüft die Stadt zurzeit weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. "Das kann auch auf Erntehelferunterkünfte hinauslaufen", so Winkler. Allerdings werde sich erst in den nächsten Wochen klären, ob und - wenn ja - welche Unterkünfte infrage kommen.
Nach Angaben der Stadt leben in Bornheim zurzeit 481 Flüchtlinge, inklusive der Menschen, die in der Notunterkunft in der Turnhalle der Johann-Wallraf-Schule untergebracht sind. Für die Stadt hat Sozialdezernent Markus Schnapka als Vertreter für Bürgermeister Wolfgang Henseler an der Sondersitzung der Kreis-Kommunen mit Landrat Sebastian Schuster teilgenommen. Auch die Stadt Bornheim kritisiere die schlechte Informationspolitik des Landes, so Winkler. Man wolle aber weiterhin Flüchtlinge in Bornheim aufnehmen. Winkler: "Es wird aber immer schwerer. Die einfachen Möglichkeiten sind ausgeschöpft."
Die Gemeinde Alfter meldet hinsichtlich einer Notunterkunft erst einmal Fehlanzeige. Das teilte Bürgermeister Rolf Schumacher gestern auf Anfrage des General-Anzeigers mit. Allerdings werde sich die Gemeinde nicht generell dem Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung Köln verweigern. "Das Hauptproblem ist der Zeitdruck", so Schumacher. Es sei "absolut unrealistisch" in diesem kurzen Zeitraum eine Notunterkunft einzurichten. Schumacher: "Wir tun, was wir können, brauchen aber Zeit." Letztlich wolle die Gemeinde aber so schnell wie möglich auf das Amtshilfeersuchen reagieren.
Laut Schumacher leben aktuell 278 Flüchtlinge in Alfter. In die neu errichtete Unterkunft neben dem Rathaus in Oedekoven seien bereits 30 Personen eingezogen. Formal sei sie für 60 Menschen ausgelegt. Im Notfall müssten aber mehr Menschen dort untergebracht werden.
