Factory Outlet Center: Grüne wollen öffentliche Beratung

Bisherige Tagesordnung sieht Fragen an Gutachter hinter verschlossenen Türen vor

Bad Neuenahr-Ahrweiler. (gs) Die von Bürgermeister Hans-Ulrich Tappe in Auftrag gegebenen beiden Gutachten zu den Auswirkungen eines Factory Outlet Centers auf der Grafschaft stehen am kommenden Montag nur im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung in Bad Neuenahr-Ahrweiler auf der Tagesordnung.

Lediglich die seit Monaten bekannten Gutachten von Ecostra, BAG und Regionalmanagement will Tappe öffentlich behandeln lassen. Danach soll die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dagegen wehren sich die die Grünen im Stadtrat.

Fraktionssprecher Wolfgang Schlagwein hält den geplanten Ausschluss der Öffentlichkeit weder für angemessen noch zulässig: "Fragen der Landesplanung, Raumordnung und Stadtentwicklung sind der Natur der Sache nach eindeutig öffentliche Beratungsgegenstände. Die durch den Bürgermeister bestellten Gutachten betreffen grundlegende Fragen der zukünftigen Entwicklung unserer Stadt. Die Bürger haben ein Recht, zu erfahren, was da mit öffentlichen Mitteln zu Papier gebracht ist und was Ratsfraktionen und Bürgermeister damit machen."

Deshalb sei es völlig inakzeptabel, wenn nicht nur die Vorstellung der Gutachten, sondern auch eine Beratung und Beschlußfassung des Rates zur weiteren Haltung und Vorgehensweise der Stadt gegenüber dem geplanten FOC hinter verschlossenen Türen stattfände. "Eine transparente Abwägung und Meinungsbildung in einem Stadtrat ist ein hohes demokratisches Gut, und die Risiken und Nebenwirkungen eines FOC sind kein Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen Geheimdiensten", so Schlagwein.

Zumindest der Fraktion der Grünen liegt zudem keines der beiden vom Bürgermeister beauftragten Gutachten bis heute vor. "Wahrscheinlich wird uns, wie zu den Weihnachtsschäden beim Twin, wieder mal erst in der Sitzung eine Tischvorlage ausgeteilt werden", erwartet Wolfgang Schlagwein.

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