Flüchtlingsgipfel der Bürgermeister Für Kommunen gibt's mehr Geld
RHEIN-SIEG-KREIS/DÜSSELDORF · 90 Minuten hatte Innenminister Ralf Jäger Zeit: Mehr als 350 Bürgermeister waren seiner Einladung nach Düsseldorf gefolgt, um beim Gipfeltreffen der kommunalen Spitzenvertreter über die dramatische Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen zu sprechen.
Mit dabei war auch ein Teil der 19 Rathauschefs aus dem Rhein-Sieg-Kreis um deren Sprecher, Rheinbachs Bürgermeister Stefan Raetz (CDU). Der bewertete das Ergebnis des Treffens mit dem Minister im Gespräch mit dem GA "einen Anfang". Allein die hohe Zahl an Teilnehmern zeige eindrucksvoll, wie wichtig den Bürgermeistern dieses Thema sei, mein Raetz.
Ein Ergebnis der Konsultationen: Das Land gibt den Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, mehr Geld an die Hand. Konkret sagte Jäger zu, die jährliche Pauschale je Flüchtling in Höhe von 7578 Euro zu erhöhen. Derzeit liegt die Kostenerstattung des Landes bei gerade mal etwa 22 Prozent der Aufwendungen der Kommunen. "Mit der Aufstockung klettert dieser Wert dann auf rund 40 Prozent", erklärte Raetz, was aus seiner Sicht noch immer nicht genügend sei. Schließlich gingen viele Kommunen "finanziell an ihre Grenzen", um die Unterbringung der Flüchtlinge auf sich zu nehmen. Halte diese Unterdeckung weiter an, sieht der Sprecher der Rhein-Sieg-Bürgermeister Steuererhöhungen als unumgänglich an. Dies jedoch sei den Bürgern nur schwer zu vermitteln.
Weiterhin sagte der Innenminister zu, nur in Städten mit mehr als 40.000 Einwohnern Erstaufnahmestellen einzurichten - zumindest "plane" er so, schränkte Jäger ein.
Die Bürgermeister waren nicht mit leeren Händen nach Düsseldorf gereist: Raetz, der auch Präsidiumsmitglied des Städte- und Gemeindebundes NRW ist, unterbreitete dem Innenressortchef den Vorschlag, dass jede Kommune im Land je einen Verwaltungsmitarbeiter abstellt, um die sich aufhäufenden Asylanträge schneller abzuarbeiten. "Das hat er dankbar und mit offenen Ohren aufgenommen", erklärte der Christdemokrat. Mit diesen Mitarbeitern könnten regionale Zentren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschaffen werden.
Hintergrund: In dieser Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, deutschlandweit 2000 neue BAMF-Stellen zu schaffen. Allein in NRW könnten die 396 Kommunen und 31 Kreise mit dem Raetz-Vorschlag somit 427 Mitarbeiter aufbieten, um die Anträge zu bearbeiten. "Die Bearbeitung dauert bislang zwei Jahre - zwei Jahre zwischen Hoffen und Bangen", schilderte Raetz. Wenn es gelänge, dieses Verfahren zu verkürzen, könnten auch diejenigen, die abgelehnt worden sind, schneller zurückgeführt werden.
Zumindest eine "kleine Form der Entlastung für Kommunen" sei die am Freitag von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) vorgestellte Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Bislang mussten Asylsuchende jeden einzelnen Arztbesuch beim örtlichen Sozialamt anmelden.
Mehr Unterstützung vom Land forderte am Freitag auch Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager (CDU). "Ohne die Fallschirme des Bundes und das tolle Engagement in unserer menschlichen Mitte wäre die Situation bereits jetzt kaum mehr zu bewältigen", findet die Swisttalerin. Die Situation spitze sich überall zu: "Nach letztem Stand sind laut meiner Information in Rheinbach 242 Menschen aus den Krisenregionen untergebracht, in Alfter 140, in Bornheim 477, in Meckenheim knapp 200."
Der Kostenaufwand dafür werde aber nur zu 25 bis 40 Prozent erstattet. Das bedeute für Rheinbach zum Beispiel, dass die Stadt jetzt zwei Millionen Euro aus Eigenmitteln aufbringen müsse. "Und es wird mehr werden." Die Zuweisungen des Landes seien in anderen Bundesländern wesentlich höher, so von Boeselager.
SPD will Sondersitzung
Um sich in Sachen Flüchtlinge "als verlässlicher Partner" zu erweisen und die Kommunen "nach Kräften zu unterstützen", fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine Sondersitzung des Kreissozialausschusses. Der nächste Ausschuss tage erst im November. "Landrat und Kreisdirektorin haben sich zwar an die Presse gewandt, aber mit irreführenden Aussagen zur möglichen Aufnahmeeinrichtung in Swisttal für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt", meinte Folke große Deters, Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
