Gericht verurteilt 69-Jährigen wegen "ausländerfeindlicher Sprüche"

600 Euro Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens brummte Richter Ulrich Schulte-Bunert einem 69-jährigen Rentner auf wegen Beleidigung durch "deutlich ausländerfeindliche Sprüche".

Gericht verurteilt 69-Jährigen wegen "ausländerfeindlicher Sprüche"
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Rheinbach. (sax) 600 Euro Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens brummte Richter Ulrich Schulte-Bunert einem 69-jährigen Rentner auf wegen Beleidigung durch "deutlich ausländerfeindliche Sprüche". Die mitangeklagte 64-jährige Bekannte des Täters hingegen wurde freigesprochen.

Staatsanwalt und Richter sahen es nach den Aussagen mehrerer Zeugen als erwiesen an, dass der Meckenheimer am 3. September vergangenen Jahres auf dem Parkplatz vor dem städtischen Verwaltungsgebäude Reginahof eine Gruppe von Frauen mit Migrationshintergrund mit einer Reihe von Schimpfwörtern und diskriminierenden Sätzen beleidigt hatte.

Der Angeklagte wies das weit von sich. Vielmehr habe er zu seiner Bekannten allgemein gesprochen und festgestellt, wie praktisch es doch sei, wenn man sich bei der Stadtkasse Geld abholen könne, um gleich durch das Tor zum benachbarten Discounter zu gehen und dort das Geld wieder auszugeben.

Eine 33-jährige Erzieherin, die gerade mit Frauen ihrer Familie vom Einwohnermeldeamt kam, hatte die Äußerungen aber sehr wohl auf sich und die anderen Frauen bezogen, ebenso eine 46-jährige Hausfrau. Den Ausschlag für Staatsanwalt und Richter gab schließlich die Aussage eines neutralen 43-jährigen Zeugen, der als Maurer an einer Baustelle der Auseinandersetzung "ein bisschen zugehört" hatte.

Er erinnerte sich genau, dass der 69-jährige Angeklagte despektierliche Worte benutzt hatte. Dem vor Gericht hochgradig erregten und aggressiven Angeklagten warf der Richter vor, eindeutig zu weit gegangen zu sein, und deutlich ausländerfeindliche Sprüche gemacht zu haben. Seine Schilderung der Situation hingegen sei reine Schutzbehauptung, an die er inzwischen möglicherweise sogar schon selbst glaube.

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