Gericht verurteilt SPD-Chef zur Unterlassung
Troisdorfer SPD-Vorsitzender darf nicht mehr behaupten, die CDU habe die finanziellen Reserven geplündert
Troisdorf. Der Troisdorfer SPD-Vorsitzende Achim Tüttenberg ist im politischen Streit noch nie um markige Äußerungen verlegen gewesen, wenn es darum ging, dem politischen Gegner Verfehlungen nachzuweisen. Dieses Mal hat er es aber anscheinend übertrieben. Für die Äußerung aus dem vergangenen Jahr, die CDU habe die ehemals prall gefüllte Stadtkasse auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze dezimiert, ist er von der Troisdorfer CDU verklagt und jetzt in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Köln verurteilt worden.
Tüttenberg hatte im März 2002 behauptet, die SPD habe der CDU nach der Kommunalwahl 1999 ein "Sparbuch" von 20 Millionen Mark hinterlassen, aber die Christdemokraten hätten die kommunale Rücklage in nur zweieinhalb Jahren auf den gesetzlichen Mindeststand schrumpfen lassen. Die CDU hatte Tüttenberg daraufhin aufgefordert, diese Behauptungen künftig zu unterlassen und eine entsprechende Erklärung abzugeben. Das hatte der SPD-Chef abgelehnt und die CDU-Fraktion reichte geschlossen Klage beim Bonner Landgericht ein. Dort erhielt zunächst Tüttenberg Recht, da es sich nach Meinung des Landgerichts um eine statthafte politische Bewertung und Meinungsäußerung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung gehandelt habe.
Obwohl die CDU zunächst die finanziellen Risiken einer weiteren Gerichtsinstanz scheute, so Parteichef Klaus-Werner Jablonski, legten sämtliche Fraktionsmitglieder beim Oberlandesgericht Köln Berufung gegen das Bonner Urteil ein. Im März verkündeten die Kölner Richter ihr Urteil und gaben jetzt der CDU Recht. Tüttenberg darf seine Behauptung künftig nicht mehr wiederholen. Bei Zuwiderhandlung droht dem SPD-Chef ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro, ersatzweise sechs Monate Ordnungshaft. Die Kosten des Rechtsstreits - die Rede ist von rund 15 000 Euro - muss er auch tragen.
"Wir haben eigentlich keine Lust, politische Auseinandersetzungen vor den Gerichten auszutragen, aber hier waren wir an einem Punkt angelangt, an dem wir etwas unternehmen mussten", so Jablonski. Denn das Gegenteil von Tüttenbergs Aussage sei richtig. Die Rücklage der Stadt habe unter CDU-Ägide sogar von rund zehn auf 14,7 Millionen Mark zugenommen. "Das kann man im Rechenschaftsbericht der Stadt für das Jahr 2002 einwandfrei nachlesen", sagte Jablonski.
Tüttenberg selbst sieht die Sache anders. Er streitet nicht ab, sich so geäußert zu haben, er sei aber damals von anderen Tatsachen ausgegangen. "Ich habe Befürchtungen geäußert, dass die Finanzen in Troisdorf aus dem Ruder laufen und mich auf die Aussagen von Kämmerer Hans-Jürgen Heinen und von Klaus-Werner Jablonski verlassen, dass die Neuverschuldung bei Null bleibt", sagte Tüttenberg auf Anfrage des General-Anzeigers. Das Gegenteil sei aber eingetreten. Das habe er Anfang 2002 aber noch nicht wissen können. Statt die Rücklage zu plündern, habe die CDU neue Schulden in Höhe von 8,6 Millionen Euro gemacht.
Tüttenberg: "Aus der Rücklage wurde damals mit 3,5 Millionen Euro weniger Geld entnommen, als ich vermutet hatte, so dass schließlich von den ursprünglichen 10,3 Millionen Euro 6,75 Millionen Euro übrig blieben." Wenn man davon aber die neuen Schulden von mehr als acht Millionen Euro abziehe, müsse man sich um die Finanzen der Stadt sorgen. Auf weitere Rechtsmittel habe er verzichtet, weil er wolle, " dass diese Finanzangelegenheiten in Troisdorf, und nicht vor den Gerichten diskutiert werden." Das Urteil sieht Tüttenberg gelassen.
"Die CDU hat einen Punktsieg errungen, aber abgerechnet wird zum Schluss", kommentierte Tüttenberg das Urteil. "Denn die Schulden der Stadt Troisdorf sind schlimmer, als ich damals vermutet habe. Irgendwie hat es den Anschein, als wenn hier jemand über seine Verhältnisse lebt, sich aber nicht eingestehen will, dass er dafür sein Sparbuch plündern muss."
