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Grüne fordern Ausstieg am Ring

Grüne fordern Ausstieg am Ring

Nach Auffassung der Kreistagsfraktion der Grünen muss der Kreis Ahrweiler angesichts der Neustrukturierung der Nürburgring GmbH seine Beteiligung an der Gesellschaft jetzt aufgeben.

Kreis Ahrweiler. (gs) Nach Auffassung der Kreistagsfraktion der Grünen muss der Kreis Ahrweiler angesichts der Neustrukturierung der Nürburgring GmbH seine Beteiligung an der Gesellschaft jetzt aufgeben. Einen entsprechenden Beschluss will die Fraktion in der heutigen Kreistagssitzung zur Abstimmung stellen.

"Nachdem das Land als Hauptgesellschafter Fakten geschaffen hat und seine Beschlüsse bereits notariell beurkunden ließ, ist endgültig der Zeitpunkt gekommen, zu dem der Kreis aussteigen muss. Nach der neuen Struktur hält der Kreis nun Anteile an Hotels, Feriendörfern, Diskotheken und anderen Freizeiteinrichtungen. Ein Kreis darf wirtschaftliche Unternehmen aber nur errichten, wenn private Dritte dies nicht ebenso gut tun können", beruft sich Fraktionssprecher Wolfgang Schlagwein auf die rheinland-pfälzische Landkreisordnung.

"Ferner lässt die Landkreisordnung eine Beteiligung nur zu, wenn der Kreis einen angemessenen Einfluss im Aufsichtsrat ausübt. Auch dies ist erkennbar im Fall der Nürburgring GmbH nicht (mehr) der Fall", fügt Schlagwein hinzu. "Weder der Kreistag noch sein gesetzlicher Vertreter in der GmbH haben entscheidende Fehlentwicklungen am Nürburgring verhindert. Wir haben als Grüne jahrelang ebenso alleine wie vergeblich gewarnt, undurchsichtigen Geschäften, unbekannten Vertragswerken oder dubiosen Finanzierungen zuzustimmen.

Wird der Kreis in der neuen Ring-GmbH jetzt auch formal und buchstäblich zum ?stillen Teilhaber" ohne jegliches Mitspracherecht abgestuft, wird seine Beteiligung endgültig zur Farce. Dann kann der Kreis seinen Geschäftsanteil auch gleich an das Land abgeben und der Kreistag zukünftig Resolutionen verabschieden - deren Gewicht entspricht exakt der Rolle, die der Kreis in den vergangenen Jahren spielte und zukünftig spielen wird. Die Resolutionen und damit die Position des Landkreises wären wenigstens öffentlich", stellt Schlagwein für die Grünen fest.