Stadtrat Bad Breisig Haushalt sorgt für turbulente Sitzung

BAD BREISIG · Die Stadt Bad Breisig hat ihren Haushalt für das Jahr 2012 mit 16 gegen sechs Stimmen verabschiedet. Sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt gibt es erhebliche Defizite. Den Einnahmen von 8,8 Millionen Euro stehen Ausgaben von fast zehn Millionen Euro gegenüber.

Die Stadt drücken zudem Schulden in Höhe von 6,3 Millionen Euro. Erheblich sind auch die Kassenkredite, die aufgenommen werden müssen, um liquide zu bleiben. Bis Ende des Jahres, so die Schätzung von Bürgermeister Bernd Weidenbach (CDU), werden es fast vier Millionen Euro sein.

Eindringlich bat das Stadtoberhaupt um Hilfe: "Alleine schaffen wir es nicht, aus dieser Misere heraus zu kommen." Den Etat nannte er einen "Ritt auf der Rasierklinge".

Gefrustet von der Steuerpolitik von Bund und Land und verärgert darüber, dass Bürger immer mehr geschröpft würden, legte Ratsmitglied Michael Breith den Vorsitz der FDP-Fraktion nieder und kündigte in der Sitzung seinen Parteiaustritt an. Der Verursacher des Debakels, Bund und Land, sollten Verantwortung übernehmen und die Kommunen nicht länger im Stich lassen.

Es war eine denkwürdige Sitzung in Bad Breisig. Ärger, Wut, Verzweiflung, Unverständnis und viel Frustration paarten sich mit dem durchgängig feststellbaren Willen, sich die Finanzpolitik derer nicht länger gefallen zu lassen, die die Stadt nach Mehrheitsmeinung des Rates in die dramatische Situation gebracht haben. Lediglich die SPD wies darauf hin, dass die Quellenstadt seit vielen Jahren ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfe.

Ob Grundsteuer, Hundesteuer, Kurtaxe oder Fremdenverkehrsbeitrag: Seit Jahrzehnten seien die vom Bürger zu entrichtenden Beträge nicht angepasst worden. Berechne man die Inflationsrate, so habe die Stadt Einnahmen auf einem Level von vor 20 Jahren. "Wir haben nicht dem Bürger viel zugemutet, sondern der Stadt", so SPD-Sprecher Bernd Lang. Zuvor war Bürgermeister Weidenbach mit Bund und Land hart ins Gericht gegangen: "Für das, was mit den Kommunalfinanzen angerichtet wurde, kann niemand mehr die Verantwortung übernehmen.

Das ist ein Gesetzesverstoß, das ist Ignoranz aller staatlichen Ebenen gegenüber den Kommunen, das ist Schuldenmachen ohne Gegenwert, nämlich auf Konsum. Und das ist ohne jegliche Verantwortung für nachfolgende Generationen." Nun müsse Tacheles geredet werden.

Zwar werden mit dem neuen Haushalt die Einnahmen erhöht, indem die Grundsteuer in den nächsten drei Jahren in drei Schritten um insgesamt 75 Prozentpunkte angehoben wird. Auch weitere kleinere Einnahmepositionen sollen für etwas mehr Geld in der Kasse sorgen, doch wird auch dies nicht dazu führen, dass sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Bernd Weidenbach: "Die laufenden Einnahmen sind neun Prozent niedriger als die laufenden Ausgaben."

Sogenannte freiwillige Ausgaben kann die Stadt längst nicht mehr leisten: 99,82 Prozent des vereinnahmten Geldes geht für Pflichtaufgaben drauf. Leicht resigniert meinte Weidenbach: "Immer neue Standards halten uns den Hals zu."

Und fügte hinzu: "Denkt überhaupt noch jemand daran, dass unsere Verantwortung darin liegt, für unsere Bürger das Beste zu tun?" SPD und FDP stimmten gegen das Zahlenwerk, CDU ("mit schwerem Herzen") und FWG ("wir hoffen auf einen gerechteren Finanzausgleich") dafür.

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