Bäder in Königswinter Heimfall ist jetzt ein Thema

KÖNIGSWINTER · "Heimfall" ist durch das Desaster um das Bonner World Conference Center (WCCB) in der Region inzwischen ein durchaus geläufiger Begriff. Nun taucht er auch in der Bäderdiskussion in Königswinter auf. Es geht um die Rückübertragung des Grundstücks samt Gebäude an den Eigentümer im Insolvenzfall.

 Die rechte Dynamik fehlt der Bäderfrage in Königswinter wegen der überaus komplexen Materie.

Die rechte Dynamik fehlt der Bäderfrage in Königswinter wegen der überaus komplexen Materie.

Foto: Frank Homann

Bei einem Hallenbadneubau am Rhein ist beabsichtigt, dass die Stadt dem privaten Partner ihr Grundstück im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages für die Dauer von 30 Jahren zur Verfügung stellt.

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die SPD das heikle Thema am Montagabend auf die Tagesordnung der Ratssitzung setzen lassen. Fraktionschef Jürgen Kusserow begründete dies mit neuen Erkenntnissen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Sportausschusses in der vergangenen Woche. Dort hätten sich viele offene Fragen ergeben.

Die Sozialdemokraten befürchteten, dass durch den Versand der Ausschreibungsunterlagen an fünf Bewerber, die ihr Interesse bekundet haben, irreparable Fakten geschaffen werden könnten. In dieser Hinsicht konnte Dezernent Holger Jung die Sozialdemokraten allerdings beruhigen. "Wir haben noch keine Unterlagen versandt."

Nach GA-Informationen geht es beim Heimfall um die Frage, wie die Stadt sicherstellen kann, dass ein neues Hallenbad im Falle einer Insolvenz des privaten Partners tatsächlich zu 100 Prozent an sie zurückfällt und nicht in der Insolvenzmasse verschwindet.

Nach einer Sitzungsunterbrechung sah auch CDU-Fraktionschef Josef Griese Klärungsbedarf durch die Verwaltung. "Wir wollen nicht die Situation wie bei dem bekannten Bauwerk in Bonn", sagte er. Die Verwaltung sah sich spontan jedoch nicht in der Lage, die Fragen ohne ihre Berater Fischer Consult und KPMG zu beantworten, wie Dezernent Holger Jung verdeutlichte.

Dies soll aber nachgeholt werden, wobei in der Politik Konsens darüber herrschte, das Thema angesichts des gewaltigen Investitionsvolumens künftig vom Sportausschuss in den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss zu schieben. Dort sollen die Bäder nun am 7. Mai auf die Tagesordnung kommen.

In seiner Haushaltsrede stellte Kusserow fest, dass in der Bäderfrage mittlerweile "weit mehr als 400.000 Euro kommunaler Finanzmittel für Gutachter, Beraterhonorare, Ausschreibungen sprichwörtlich 'baden gegangen'" seien. Die SPD sprach sich gegen ein PPP-Modell und für eine "Sanierung der Bäder in Eigenregie und Ausschreibung des Betriebs an Dritte" aus. "Eine Investition in dieser Größenordnung, mit vertraglich festgesetzter Nichtausstiegsklausel für 30 Jahre, halten wir für eine 'strategische Entscheidung' in die falsche Richtung für die Zukunft unserer Stadt."

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