Stadtrat in Bad Neuenahr-Ahrweiler: Im Zeichen der Landesgartenschau

Stadtrat in Bad Neuenahr-Ahrweiler : Im Zeichen der Landesgartenschau

Rat der Kreisstadt verabschiedet Haushalt. Investitionen in die Stadtteile. Steuern werden nicht erhöht. Straßenreinigung wird billiger.

Einstimmig hat der Rat der Kreisstadt am Montagabend den Haushalt 2017 abgesegnet. Das Zahlenwerk ist zum sechsten Mal in Folge ausgeglichen, hat im Ergebnishaushalt ein Gesamtvolumen von 53 Millionen Euro und schon jetzt die Landesgartenschau 2022 im Blick. Wichtig: Bis auf die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Automatenspielgeräte bleiben Steuern und Abgaben gleich. Die Gebühren für die Straßenreinigung werden von 3,65 Euro pro Quadratmeter auf 2,90 Euro gesenkt. Die Nettoneuverschuldung beträgt 1,217 Millionen Euro, nach Abzug der Kapitalerhöhung für die Ahrtal-Werke in Höhe von einer 1.217.000 Euro.

Bürgermeister Guido Orthen listete in seiner Etatrede wichtige Infrastrukturprojekte in den Stadtteilen auf. So für Ahrweiler die Umgestaltung des Wallgrabens für 101.000 Euro oder 112.000 Euro für Verbesserungen an der Aloisius-Grundschule für die insgesamt 400.000 Euro vorgesehen sind. Nach Bachem fließen 145.000 Euro in Verbesserungen der Erich-Kästner-Schule. Insgesamt sind dort Investitionen in Höhe von 499.000 Euro vorgesehen.

In Bad Neuenahr geht es um Neubau oder Sanierung der Grundschule. Ein erster Ansatz ist mit 110.000 Euro vorgesehen. Das gesamte Projekt würde mit 5,89 Millionen Euro zu Buche schlagen. In den Neubau einer neuen Halle für den Betriebshof fließen 570.000 Euro, in die Erneuerung der Lindenstraße 135.000 Euro. In Gimmigen sind unter anderem für die Ortsdurchfahrt Bonner Straße 166.000 Euro vorgesehen, in Heimersheim steht für 55.000 Euro die Planung des Feuerwehrgerätehauses an.

Heppingen bekommt Hochwasserschutz für den Leimersdorfer Bach und in das Neubaugebiet Landskroner Straße Süd fließen 404.000 Euro bei Gesamtkosten von 1,4 Millionen Euro. In Kirchdaun und Lohrsdorf stehen kleinere Maßnahmen zur Dorfverschönerung an, in Ramersbach werden Kiefernweg, Tannenweg und Holunderweg für 525.000 Euro ausgebaut. Ein Posten zu dem im nächsten Jahr noch einmal 302000 Euro kommen. Und in Walporzheim sieht der Etat für die neue Ortsmitte 171.000 Euro bei Gesamtkosten von 251.000 Euro vor. Zudem fließen in diesem Jahr 60.000 Euro in die Sanierung von Weinbergsmauern. Dies bei Gesamtkosten in Höhe von 600.000 Euro. 442.000 Euro lässt sich die Stadt zudem ihr neues Hochwasserschutzkonzept kosten.

Für die Landesgartenschau sollen in den kommenden Jahren insgesamt 46 städtebauliche Einzelmaßnahmen durchgeführt werden. Dazu gehört die Sanierung der städtischen Parks und Gartenanlagen ebenso wie die Errichtung eines Parkdecks am Krankenhaus, einer Parkgarage an der Alveradisstraße und eine Quartiersgarage an der Piuswiese.

Geplant ist die Einrichtung eines Stadtbusses, auch über die Landesgartenschau hinaus. Zudem geht es um sechs Wohnprojekte von der Kombination aus Schule und Wohnen an der Grundschule Weststraße bis zu einem integrativen und inklusiven Mehrgenerationenquartier an der Schützenstraße und der Nutzung des Konversionsgeländes Westend und dem Bau eines Inklusionshotels.

Von der Landesgartenschau verspricht sich der Stadtchef "neben einer gesteigerten touristischen Frequentierung auch ein erhöhtes Interesse an Bad Neuenahr-Ahrweiler als Wohn- und Wirtschaftsstandort".

In ihren Statements sahen die Fraktionssprecher und Einzelkämpfer im Rat den Etat durchweg positiv, "leichte Bauchschmerzen" hatte der Linke Wolfgang Huste, dem einmal mehr der "Soziale Wohnungsbau fehlt". Christoph Kniel forderte für die CDU, dass vom Bund für die Kommunen bestimmte Mittel auch an diese gehen und "nicht per Gesetzesänderung zur Sanierung des Landeshaushalts" verwendet werden. Das erinnere an Gutsherrenmanier. Nicht unerwähnt ließ er auch, dass die Erhöhung der Kreisumlage um 0,65 Prozentpunkte die Stadt zusätzlich 220.000 Euro kostet. Dringend benötigte Gewerbeflächen sollen "bitte noch 2017" durch die Erschließung des Gewerbegebietes "Ahrtalbrücke" entstehen.

Einen hohen Stellenwert attestierte Werner Kasel für die SPD der Tourismusförderung durch den Ahrtal-Trourismus, der einen städtischen Zuschuss in Höhe von 554.000 Euro erhält. 5.500 Euro gehen an den Verein Ahrwein. Kasel begrüßte unter anderem Zukunftsinvestitionen in Schulen, Kitas, Hochwasser, Klimaschutz und Landesgartenschau.

Wolfgang Schlagwein vermisste beim ersten Bürgerhaushalt, an dem die Einwohner per Internet hätten mitwirken können, deren Engagement. Dennoch sei die Stadt in Sachen Bürgerbeteiligung und Transparenz auf dem richtigen Weg. Dito durch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, einer langjährigen Forderung seiner Fraktion.

Bei der Bahn dringend einfordern soll, so FWG-Sprecher Gregor Sebastian, die Stadt indes die Behebung des Misstandes am Bahnhaltepunkt Ahrweiler Markt. Dort müssen Fahrgäste einen Höhenunterschied von 48 Zentimetern überwinden, um in den Zug zu gelangen. Sebastian: "Ein unzumutbarer zustand, den wir so nicht akzeptieren." Die Bahn hatte die Sanierung im vergangenen Jahr auf 2019 hinausgeschoben.

Rainer Jakobs von der gleichnamigen Wählergruppe hatte wie Huste "Bauchweh", stimmte mit seiner Fraktion jedoch auch zu: "Was nicht automatisch eine Akzeptanz aller Maßnahmen bedeutet." Die Wertschätzung von Eigeninitiative forderte schließlich FDP-Mann Hellmut Meinhof ein. Dies besonders mit Blick auf erfolgreiche Projekte in Weinwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie. Und: "Wir dürfen den Zuschlag für die Landesgartenschau als Bestätigung dafür sehen, dass unsere Stadt im Wettbewerb gut aufgestellt ist.