Thema Bäder "Imageverlust für Königswinter"

KÖNIGSWINTER · Wenn der Stadtrat bei seinem Beschluss bleibt und keine weiteren Mittel für die Berater im Vergabeverfahren für die Bäder freigibt, drohen der Stadt Schadenersatzansprüche seitens der Bieter, fürchtet die Verwaltung. Auch ein Imageverlust für die Stadt sei zu befürchten.

Und selbst das Schulschwimmen im Paul-Lemmerz-Hallenbad könnte betroffen sein. Um den Beschluss zu revidieren, wird es, wie berichtet, eine Sondersitzung des Stadtrates am 19. Juli geben.

Dem Ratsbeschluss vom vergangenen Montag widersprochen hat Dezernent Holger Jung in Vertretung von Bürgermeister Peter Wirtz und dessen Stellvertreter Ashok Sridharan, die sich beide im Bädervergabeverfahren für befangen erklärt haben.

Was passieren könnte, wenn es bei dem Beschluss bleibt, geht aus der Begründung des Widerspruchs hervor, die dem General-Anzeiger vorliegt. Das Thema wurde am vergangenen Montag und wird auch am 19. Juli in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

"Das Wohl der Gemeinde ist im folgenden Fall als gefährdet anzusehen", so Jung. Das laufende europaweit ausgeschriebene Vergabeverfahren könne ohne die Mittelfreigabe nicht weitergeführt werden, da die rechtssichere und qualifizierte Durchführung nur mit externer Begleitung möglich sei. Berater der Stadt sind die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft sowie das Ingenieurbüro Fischer Consult aus Rheinbach.

Es geht um 21.000 Euro. Über diese Bedingung seien der Rat und seine Ausschüsse wiederholt informiert worden. Da die Bieter nach Versendung der Angebotsunterlagen am 11. Juni bereits Vorleistungen erbracht hätten, könnte es laut Jung zu Schadenersatzforderungen im deutlich fünfstelligen Bereich kommen. "Mittelbar wäre auch das Schulschwimmen betroffen, wenn aufgrund möglicher größerer Schäden ein weiterer Betrieb des Paul-Lemmerz-Hallenbades unter dem Aspekt einer weiterhin offenen Bäderfrage wirtschaftlich nicht mehr vertretbar wäre", so der Dezernent.

Schlussendlich wäre auch ein Imageverlust für die Stadt zu befürchten. "Die Gewinnung weiterer Investoren - auch für Projekte außerhalb des Bäderbereichs - dürfte sich dann zunehmend schwieriger gestalten, da mit dem Imageverlust auch ein Verlust an Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit einhergehen wird."

"Der Beschluss, keine weiteren Mittel für Beratungsleistungen zur Verfügung zu stellen, drückt das wachsende Unbehagen im Stadtrat gegenüber dem ÖPP-Verfahren zur Bäderprivatisierung und Teilen der Beratung aus", teilte der Köwi-Fraktionsvorsitzende Lutz Wagner mit. In vielen Städten seien Projekte öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) gescheitert.

Auch in Königswinter bestehe ein hohes Risiko, weil die Ratsmehrheit auf Drängen der Verwaltung und der Berater für Planung und Bau einen hohen, auch im Insolvenzfall unwiderruflichen Zuschussanteil von bis zu 600.000 Euro pro Jahr festgelegt habe, was einem Bauvolumen von elf Millionen Euro entspreche. "Die Wählerinitiative wird auch in der Sondersitzung bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben und stattdessen beantragen, den Berater zu wechseln."

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