Informationen zweiter Klasse
Ein Kommentar
Akteneinsicht erster und zweiter Klasse: Gibt es das? Laut Stadt Bonn schon, aber das ist ein Trugschluss. Denn warum sollte der Gesetzgeber ein neues Umwelt-Informationsgesetz einführen, wenn der Bürger dann doch keine aktuellen Messwerte sehen darf, sondern nur Archiv-Akten bekommt?
Nein, die Informationspolitik der Stadt Bonn lässt an dieser Stelle zu wünschen übrig. Warum eigentlich? Will man die nötigen Sanierungen der Schulen wegen Schadstoffen verzögern, weil die Stadt dieses Jahr kein Geld dafür hat, wie die Grünen vermuten. Oder muss wegen Schadstoffen keine einzige Schule geschlossen werden, wie es die Stadt behauptet. Um das zu klären, sollte Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann die Karten auf den Tisch legen. Und auch einmal erklären, warum Messergebnisse erst intern abgestimmt werden müssen.
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