Investor steht in den Startlöchern
Auch der Wirtschaftsausschuss lehnt Antrag der Initiative "Bürger-Pro-Panoramapark" ab - Wer sind die angeblichen Geldgeber für die Wiederbelebung des Hotels "Godesberger Hof"?
Rüngsdorf. Die Initiative "Bürger-Pro-Panoramapark" ist um eine Hoffnung ärmer. Am Donnerstagabend lehnte der Wirtschaftsausschuss des Rates, ebenso wie zuvor schon die Bad Godesberger Bezirksvertretung, mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP ihren Antrag ab, den der Stadt Bonn gehörenden, 900 Quadratmeter großen Geländestreifen zwischen Basteistraße und Rheinpromenade nicht, wie geplant, zu veräußern ( der GA berichtete).
Hinter dem Antrag steht der Wunsch der Initiatoren, den benachbarten Panoramapark um das städtische Areal zu erweitern und gleichzeitig eine ihrer Überzeugung nach übermäßige Bebauung des Grundstücks Basteistraße 70, das sich im Eigentum des Bundes befindet, zu verhindern.
Nach Ansicht der Ausschussmehrheit und der Verwaltung sind damit die Weichen gestellt für den Verkauf des insgesamt rund 11 000 Quadratmeter umfassenden Filetstücks oberhalb der Rheinpromenade, auf dem bis zum Berlinumzug der Wehrbeauftragte seinen Sitz hatte. Als Investor steht die "Basteistraße 70 GbR" in den Startlöchern, deren Bauvoranfrage von der Stadt positiv beschieden worden ist.
Es spreche auch nichts dagegen, nun über die Baugenehmigung zu befinden, sagte der Leiter des Liegenschaftsamtes, Martin Krämer, im Ausschuss. Das Bürgerbegehren der Initiative, dessen Zulässigkeit zurzeit geprüft wird, sowie die anhängigen Klagen gegen die Baupläne seien davon nicht berührt.
Während die Grünen und der Bürgerbund der Meinung sind, dass man die knapp 5 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren nicht ignorieren dürfe, machte Martin Schmid (FDP) keinen Hehl aus seinem Misstrauen gegenüber den "Bürgern-Pro-Panoramapark": "Es geht den Anwohnern nicht ums Gemeinwohl, sondern um Einzelinteressen", sagte er.
Unterdessen hat der Godesberger Bürger, der vorläufig anonym bleiben möchte und angeblich eine finanzstarke internationale Investorengruppe hinter sich hat, die das vormalige Hotel "Godesberger Hof" in altem Glanz wieder erstehen lassen will, nachgebessert: Die Geldgeber wollen seinen Angaben zufolge nicht nur den städtischen Geländestreifen bezahlen und dennoch im Eigentum der Stadt belassen, sondern auch für das Grundstück des Bundes einen um zehn Prozent höheren Kaufpreis bieten als die "Basteistraße 70 GbR".
Deren Gesellschafter, der Wirtschaftsjurist Jürgen Assmann, hat gegenüber dem General-Anzeiger die Kritik der Bürgerinitiative zurückgewiesen, die geplante Bebauung sei "zu massiv". Alle Grundstücke in der unmittelbaren Nachbarschaft seien enger bebaut, als es bei seinem Bauprojekt vorgesehen sei, sagte Assmann. Außerdem wirft er den Initiatoren des Bürgerbegehrens vor, "mit der entstellenden Karikatur einer angeblich geplanten Bebauung und der Behauptung, dass der Charakter des Rheinufers zerstört würde", geworben zu haben.
Diesen Standpunkt hatte Assmanns Mitstreiter Kurt-Eberhard Gatzmann bereits in der Dezember-Sitzung der Godesberger Bezirksvertretung in Wort und Bild vorgetragen. Bei dem städtischen Grundstück handele es sich auch nicht, "wie seitens der Anliegerinitiative der Öffentlichkeit suggeriert" werde, um ein erhaltenswertes Parkgelände, so Assmann weiter.
Dieses sei zurzeit zu rund 80 Prozent in der Oberfläche versiegelt. Bei einer Umsetzung seiner Baupläne würde die versiegelte Fläche deutlich verringert. Was schließlich die erwähnte internationale Investorengruppe und deren Projekt "Godesberger Hof" betreffe, so zweifle er schlicht daran, "dass es diesen ernsthaften Interessenten wirklich gibt". Im Übrigen habe seine Gesellschaft in einem international zugänglichen Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten, daran sei "nicht mehr zu rütteln", meint Assmann.
