Kampf gegen Neonazis: Neues Abwehrzentrum in Meckenheim und Köln

BERLIN · Keiner schert aus, alle sind dabei. Hans-Peter Friedrich betont es extra. "Ich freue mich, dass alle Länder dabei sind." Alle 16. Auch Thüringen, wo die so genannte Zwickauer Neonazi-Zelle über Jahre abgetaucht war, macht mit beim Gemeinsamen Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus (GAR).

 Bundeskriminalamts-Präsident Zierke, Bundesinnenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Präsident Fromm stellen das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus vor.

Bundeskriminalamts-Präsident Zierke, Bundesinnenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Präsident Fromm stellen das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus vor.

Foto: dpa

Und auch Sachsen, wo die NPD im Landtag sitzt, reiht sich ein. Der CSU-Politiker nennt die Namen der beiden unionsgeführten Bundesländer selbstredend nicht. Er sagt, dass bereits bei der ersten Sitzung alle Länder signalisiert hätten, Kriminalisten und Terrorabwehrexperten in das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsterror zu entsenden.

Friedrich sitzt im Besucherzentrum seines Ministeriums. Links von ihm hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, Platz genommen, rechts der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Eine gute Stunde zuvor hat Friedrich als Konsequenz aus den laufenden Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen "Zwickauer Zelle" das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus mit Sitz in Köln und Meckenheim eröffnet.

In der Aufbauphase sollen etwa 130 bis 140 Bedienstete Gefahren aus dem rechten Spektrum abwehren. Je 50 Mitarbeiter stellen das BKA sowie der Bundesverfassungsschutz - plus Experten der Länder, des militärischen Abschirmdienstes MAD, des Auslandsgeheimdienstes BND, der Bundespolizei und des Generalbundesanwaltes.

Analog zu dem seit 2004 arbeitenden Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen den islamistischen Terror in Berlin-Treptow soll das neue Abwehrzentrum gegen Rechtsterror die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern. Friedrich spricht von "organisatorischen Defiziten", die durch die Mordserie der "Zwickauer Zelle" offengelegt worden seien.

"Sehr viele Sicherheitsbehörden" hätten sich damit befasst. Sehr viele? 16 Landeskriminalämter, 16 Landesämter des Verfassungsschutzes plus die jeweiligen Bundesbehörden. Jetzt soll das Gemeinsame Abwehrzentrum Aufgaben und Aufklärung bündeln. Täglich sollen sich dazu etwa 40 Experten von Polizei und Verfassungsschutz in einem Plenum treffen und Erkenntnisse austauschen - jeweils abwechselnd in Köln und Meckenheim.

Der Kampf gegen Rechtsterror ist laut Friedrich als "Daueraufgabe" angelegt. Nach den Worten von BKA-Präsident Ziercke soll durch das Gemeinsame Abwehrzentrum "permanenter Fahndungs- und Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene" ausgeübt werden. Fast 3000 Asservate würden nach dem Auffliegen der "Zwickauer Zelle" ausgewertet. Zudem gingen die Ermittler 400 neuen Hinweisen aus der Öffentlichkeit nach.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun erstmals seit 2006 wieder eine eigenständige Abteilung mit rund 230 Mitarbeitern für die Abwehr von Rechtsextremismus eingerichtet, wie BfV-Präsident Fromm erläutert. Innenminister Friedrich will schon in der kommenden Woche am BKA-Standort in Meckenheim an einer Lagebesprechung des gemeinsamen Plenums teilnehmen. Der CSU-Politiker entschlossen: "Dieser Staat ist bereit und in der Lage, Extremismus zu bekämpfen."

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