Verkehrshinweise und Verhaltensregeln AfD-Parteitag legt am Wochenende Köln lahm
Köln · Die AfD hält ihren Parteitag im Kölner Maritimhotel ab. Das ruft nicht nur Parteianhänger, sondern auch Demonstranten auf den Plan. Die Polizei hat Verkehrshinweise und Verhaltensregeln veröffentlicht.
Am Wochenende wird es voll in Köln. Der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im Hotel Maritim am Heumarkt statt und ruft Parteisympathisanten und Gegner gleichermaßen auf den Plan. 50.000 Demonstranten werden aus diesem Anlass erwartet. Viele Geschäfte haben wegen der Menschenmengen schon beschlossen, nicht zu öffnen. Einige Brautpaare haben gar ihre Hochzeit verlegt.
Verkehrslage in der Kölner Innenstadt
Die Stadt Köln empfiehlt allen, die weder zum Parteitag oder den Demonstrationen wollen, die Innenstadt weiträumig zu umfahren. Insbesondere der Bereich rund um den Heumarkt wird großzügig abgesperrt. Dies betrifft auch den Rheinufertunnel und die Deutzer Brücke, die das gesamte Wochenende über nicht befahrbar sind. Auch sind alle Zufahrtsstraßen zum Heumarkt gesperrt. Die Parkhäuser "Heumarkt" und "Maritim" können gleichfalls nicht genutzt werden. Von den Sperrungen betroffen sind auch einige Linien des Kölner Nahverkehrs. So kommt es auf den U-Bahn-Linien 1, 5, 7 und 9 zu Änderungen der Fahrstrecke, da die Deutzer Brücke nicht befahren werden kann. Auch die Buslinien 106, 132, 133, 136 und 146 sind betroffen.
In der Innenstadt hat die Polizei zahlreiche Halteverbotszonen eingerichtet. Diese betreffen den Bereich Heumarkt von Donnerstag, 20. April, um 12 Uhr bis Sonntag, 23. April, um 24 Uhr. Die Aufzugstrecken sind den gesamten Samstag, 22. April, gesperrt. Von Freitag, 21. April, um 5 Uhr bis Sonntag, 23. April, um 22 Uhr ist zudem auch die Stolkgasse gesperrt.
Zahlreiche Demonstranten erwartet
Zentraler Punkt wird an diesem Wochenende also der Kölner Heumarkt sein. Die beiden Bündnisse "Köln stellt sich quer" und "Köln gegen rechts" dürfen nach einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts beide den Heumarkt als ihren Versammlungsort nutzen.
Für diese sowie für alle anderen Protestbewegungen am Wochenende gibt es jedoch strenge Richtlinien, wie die Polizei betont. So ist eine Demonstration nur dann legal, wenn sie angemeldet ist und symbolisch wirkt oder nur sehr kurzzeitig behindert. Eine Blockade, um beispielsweise den Parteitag zu verhindern, ist dagegen nicht erlaubt und wird daher durch die Polizei aufgelöst.
Um eine friedliche Demonstration zu ermöglichen, sind Waffen aller Art verboten. Auch dürfen sich die Teilnehmer nicht vermummen. Vor allem rät die Polizei den Demonstranten, sich von gewaltbereiten Gruppen fernzuhalten, um nicht selbst versehentlich in aggressive Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. Teilnehmer machen sich zudem strafbar, wenn sie Gewalttäter unterstützen, auch wenn sie dabei selbst keine Gewalttaten begehen.
Die Polizei weist darauf hin, dass die AfD durch das Grundgesetz und das Parteiengesetz geschützt sei und sich daher zu einer parteilichen Veranstaltung treffen könne, die es durch die Polizei zu schützen gelte. Demonstrationen gegen die Partei und ihre Inhalte dürften daher ausschließlich auf friedlichem Weg stattfinden.
Für Fragen hat die Polizei zudem ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0221/2297777 eingerichtet, dass seit Dienstag und noch bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr erreichbar ist. Am Samstag sind die Beamten dort zwischen 7 und 21 Uhr, am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr zu erreichen.
