Kritik an Kleidung von Bauarbeitern Asta der Uni Köln von rechter Hetzkampagne betroffen
Köln · Die Facebook-Seite des Asta der Universität Köln musste zeitweise offline geschaltet werden. Grund dafür war eine Hetzkampagne unter einem Post der Asta. Dieser hatte zuvor Kleidung von Bauarbeitern auf dem Campus kritisiert.
Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität Köln hatte am Sonntag mit einer Hetzkampagne im Internet zu kämpfen. Deswegen musste die Facebook-Seite des Asta in Köln zeitweise offline geschaltet werden. Laut Pressesprecher Florian Pranghe seien am Sonntag sekündlich neue beleidigende Kommentare auf der Facebook-Seite eingegangen. Grund dafür war ein Post des Studierendenausschuss, indem der Asta Kleidung von Bauarbeitern auf dem Gelände der Uni Köln kritisierte. Mitarbeiter einer Baufirma an der Universität Köln wurden demnach mit Kleidung gesehen, die mit der rechtsextremen Szene in Verbindung gebracht werden.
Im Facebook-Post positionierte sich der Asta gegen rechtsradikales Gedankengut und verwies auf die Neutralitätspflicht der Universität. Außerdem rief er Studierende dazu auf, den Asta zu kontaktieren, falls sie wieder Bauarbeiter auf dem Campus mit Kleidung sehen von Marken, die der rechten Szene zugeordnet werden. Der Pressesprecher der Universität Köln, Patrick Honecker, bestätigte, dass der Asta dem Rektorat drei bis vier solcher Fälle meldete. "Die Bauarbeiten am Campus laufen schon seit einigen Wochen. Vor drei Wochen meldete der Studierendenausschuss die Fälle. Die Mitarbeiter kamen alle aus einer Baufirma."
Die Uni habe erst geprüft, ob dies straf- oder verfassungsrechtliche Folgen für die Bauarbeiter hätte. Doch da die Kleidung keine verfassungsrechtlichen Symbole zeige, liege sie in einer Grauzone, so Honecker. Die Prüfung der Universität hätte jedoch bestätigt, dass die Kleidung gegen das Neutralitätsgebot der Universität spreche. Vertreter der Uni seien auf die Baufirma zugegangen und hätten darum gebeten, dass die Mitarbeiter der Firma das Tragen dieser Kleidung auf dem Campus unterlassen, erklärt der Pressesprecher. "Wir haben auch gesagt, dass wir von unserem Hausrecht Gebrauch machen werden, wenn die Bauarbeiter die Kleidung aus der rechtsradikalen Szene weiterhin tragen und darauf hingewiesen, dass wir ein neutraler Ort sind."
All das hat der Studierendenausschuss in seinem Facebook-Post am Donnerstag erläutert. "Wir wollten darauf aufmerksam machen und uns klar positionieren", so Florian Pranghe. Am Samstag habe es dann schon einige Kommentare mit Beleidigungen und rechtradikalen Inhalten gegeben. Laut Asta kamen die Kommentare aus Kreisen der Identitären Bewegung. Am Sonntag seien jede Sekunde neue solcher Kommentare hinzu gekommen. Es seien auch Drohungen gegenüber einzelner Mitarbeiter ausgesprochen worden, sagt der Pressesprecher des Asta.
Inzwischen sind schon rund 7.700 Kommentare eingegangen. Insgesamt 12.500 Reaktionen gab es auf den Post. Mitglieder des Asta seien am Sonntagabend zur Polizei in Köln gegangen und hätten bis zu 50 Anzeigen wegen Beleidigung gestellt, so Pranghe. Die Polizei Köln bestätigt den Eingang der Anzeigen. "Nach ersten Einschätzungen ist der Tatbestand der Beleidigung in den Kommentaren erfüllt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt", heißt es aus der Pressestelle der Polizei.
Die Polizei riet laut Asta außerdem dazu, die Facebook-Seite offline zu stellen. Von 18 Uhr am Sonntag bis circa 7.30 Uhr am Montag war die Seite im Internet nicht mehr erreichbar. Dann ist sie wieder online gegangen. "Es gibt jetzt schon deutlich weniger Kommentare", sagt der Asta-Pressesprecher.
