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Düsseldorf: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

Video zeigt Festnahme : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Düsseldorfer Polizisten

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft, ob der Beamte in der Altstadt eine Körperverletzung im Amt begangen hat. Der Innenausschuss des Landtags wird sich mit dem Fall befassen.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen einen Polizisten. Er hat beim Einsatz am Samstagabend in der Düsseldorfer Altstadt einen 15-jährigen Jugendlichen am Boden fixiert und dabei sein Knie auf dessen Kopf gedrückt. Die Bilder des Einsatzes erinnern an den Tod des US-Amerikaners George Floyd durch Polizeigewalt.

Das Video aus Düsseldorf verbreitete sich viral und löste bundesweit Debatten aus. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte konsequente Aufklärung an. Gegen den Jugendlichen, der nach Informatio nen unserer Redaktion Marokkaner ist, wurde Anzeige erstattet wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands und Beleidigung. Der Jugendliche soll polizeibekannt sein.

Nach Angaben der Düsseldorfer Polizei wurden die Beamten am Samstag um 19.30 Uhr zum Bolker Stern in der Altstadt gerufen. Dort randalierten zehn Personen. Der hier unbeteiligte Jugendliche soll die Maßnahmen der Polizei gestört haben. Als seine Personalien festgestellt werden sollten, habe er die Beamten tätlich angegriffen.

Reul sagte, auch er habe sich erschrocken, als er die Bilder gesehen habe. Knie und Schienbein „auf dem Ohr“ des jungen Mannes seien grundsätzlich durch die Einsatzvorgaben abgedeckt. Auf dem Hals wäre dies nicht erlaubt. Was genau passiert sei, müsse nun „objektiv geklärt werden“. Mit den Ermittlungen wurde die Duisburger Polizei beauftragt. Sie will Vernehmungen durchführen,  Zeugen ausfindig machen und die  Bilder der umliegenden Überwachungskameras auswerten, um das Geschehen in Gänze beurteilen zu können. Dies dauert  mehrere Tage. Der betroffene Polizist arbeitet nun im Innendienst.

SPD und Grüne im Landtag beantragten für Donnerstag eine aktuelle Stunde im Innenausschuss. Der Innenminister soll dort erste Ergebnisse der Ermittlungen mitteilen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, begrüßte die Untersuchung des Vorfalls. Man könne zwar erst urteilen, wenn man die ganze Geschichte kenne. „Was ich aber nicht nachvollziehen kann: dass nach den Ereignissen in den USA so wenig Sensibilität herrscht und sich ein Polizist auf den Kopf-Hals-Bereich einer Person kniet. Er muss wissen, dass das lebensbedrohlich sein kann.“

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) sprach von verstörenden Bildern und verlangte eine gründliche Untersuchung. Stefan Engstfeld, OB-Kandidat der Grünen, fragte: „Was soll rechtfertigen, einem am Boden liegenden und fixierten Menschen das Knie in den Hals zu drücken?“ CDU-Spitzenkandidat Stephan Keller will erst den gesamten Ablauf kennen, bevor er urteilt. Die Düsseldorfer Linken-Politikerin Anja Vorspel forderte den Düsseldorfer Polizeipräsidenten auf, er solle „die Anwendung dieser menschenverachtenden Methode abstellen“.

Die AfD äußerte sich widersprüchlich. Ihr Ortsverband sprach von einem „normalen Polizeieinsatz“, der jetzt nur für Hetze gegen die Polizei missbraucht werde. Der AfD-Fraktionschef im Landtag, Markus Wagner, sagte dagegen, es sei selbstverständlich, Einsätze wie in Düsseldorf zu untersuchen. Es sei aber „kontraproduktiv“, „unsere Polizisten bei jeder härteren Einsatzmaßnahme zu Tätern zu erklären“.