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Maßnahmen-Paket beschlossen: Fahrverbote für Kölner Straßen sind vom Tisch

Maßnahmen-Paket beschlossen : Fahrverbote für Kölner Straßen sind vom Tisch

Auf Kölner Straßen wird es vorerst kein Fahrverbot geben. Darauf haben sich das Land NRW, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geeinigt, wie sie am Mittwoch mitteilten.

Um die Luft in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens trotzdem sauberer zu machen, verständigten sich die Parteien auf ein Paket von Maßnahmen.

Dazu gehören die Umwandlung von Autofahrspuren in Radwege und höhere Parkgebühren: vier Euro in der Stunde im Bezirk Innenstadt. „Deutlich weniger Autos, dafür mehr Bus, Bahn und Fahrrad“ würden die Folge der Maßnahmen sein, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Das Gespräch zwischen den Parteien hatte schon am 4. Juni im Umweltministerium in Düsseldorf stattgefunden. Über das Ergebnis war zunächst nichts bekannt gegeben worden. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt, dass für mehrere Kölner Straßen Fahrverbote verhängt werden müssten, um die Luftqualität zu verbessern. Dagegen war das Land am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gegangen. Das hat sich nun erledigt.

Auch in Bonn waren Fahrverbote auf der Reuterstraße und dem Belderberg diskutiert worden. Im Januar hatten sich Vertreter des Landes NRW und der Deutschen Umwelthilfe in einer Vergleichsverhandlung hinter verschlossenen Türen des Oberverwaltungsgerichts Münster darauf verständigt, dass es keine Verbote, sondern stattdessen ebenfalls einen Maßnahmenkatalog geben soll.

(dpa)