Nach Übergriffen in Köln FDP-Chef Lindner fordert Entlassung von Polizeipräsident Albers
Düsseldorf · Als Konsequenz aus den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat FDP-Landeschef Christian Lindner die Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers gefordert. Denkbar sei laut Lindner auch eine Ausweitung der Videoüberwachung.
Scharfe Kritik übte Lindner an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die dem „Treiben in Köln“ einfach tatenlos zusehe und schweige. „Kraft muss die Sache zur Chefinnensache machen“, verlangte Lindner. Den NRW-Innenminister bezeichnete der FDP-Chef als „eine Art Serientäter bei der Unterschätzung von Gefahrenlagen“. Deshalb stehe auch sein Rücktritt „auf Messers Schneide“.
Vor der Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Montag im NRW-Landtag sprach sich Lindner für die Einführung eines Polizeibeauftragten in NRW zur zusätzlichen Kontrolle der Landesregierung aus. Auch könne die notwendige Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung der Kölner Vorfälle nicht ausgeschlossen werden. Schließlich stehe der Verdacht im Raum, dass die Öffentlichkeit bewusst über die Herkunft der möglichen Täter getäuscht worden sei.
FDP-Chef Lindner sprach sich dafür aus, die Grenzen für Abschiebungen von drei Jahren Freiheitsstrafe auf ein Jahr zu verkürzen. Außerdem müsse der Vollzug der Abschiebungen in Fällen von Gewalttaten verstärkt werden. Zuwanderer müssten die deutschen Rechtsnormen akzeptieren, sonst hätten sie ihr Aufenthaltsrecht verwirkt, sagte Lindner. Die Bundesregierung müsse ihren „Kurs der nahezu grenzenlosen Aufnahmebereitschaft erheblich korrigieren“.
Auch die Ausweitung der Videoüberwachung und die Einführung von Körperkameras der Polizei ist für die Liberalen nach Angaben Lindners kein Tabu mehr. Außerdem sollten schnelle Eingreiftruppen aus Landes- und Bundespolizei gebildet werden.
