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Kommunal-Soli: "Für Meckenheim und Rheinbach ein Glücksfall“

Kommunal-Soli : "Für Meckenheim und Rheinbach ein Glücksfall“

„Wenn die NRW-Landesregierung den Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht aufgelegt hätte, dann müsste er im Rhein-Sieg-Kreis erfunden werden.“ So bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg den aktuellen Plus-Minus-Vergleich beim sogenannten Kommunal-Soli.

Drei Kommunen im Kreis, Meckenheim, Rheinbach und Bad Honnef, bringen für den Kommunal-Soli im nächsten Jahr rund 520 000 Euro auf, zwei anerkannt strukturschwache Kommunen, Neunkirchen-Seelscheid und Windeck, bekommen daraus aber jährlich rund 2,6 Millionen Euro und müssen dafür ihren Bürgern deutlich höhere Steuersätze und Sparanstrengungen abverlangen als Meckenheim oder Rheinbach, erläutert Tüttenberg.

Als „sachlich falsch und nachbarschaftlich höchst unsolidarisch“ weist Tüttenberg die Kritik der CDU am Kommunal-Soli zurück. Die Behauptung, das Geld der Soli-Zahler versickere in dubiosen Löchern der Ruhrgebietsstädte, sei klar widerlegt. In den ländlichen Rhein-Sieg-Kreis fließe fünfmal so viel herein wie hinaus. Auch die zweite Behauptung der CDU, besonders Meckenheim und Rheinbach würden durch die rot-grüne Landesregierung benachteiligt, sei falsch. Tatsächlich zahlten beide Städte von 2014 bis 2017 rund zwei Millionen Euro zusätzlich in den Soli-Topf. Gleichzeitig hätten sie aber auch vom Land 4,6 Millionen bekommen.

Diese Erstattung resultiere aus einer Altlast der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung. Tüttenberg: „Diese hatte den Städten und Gemeinden im Zusammenhang mit dem West-Ost-Soli tief in die Kassen gegriffen und wurde vor dem Landesverfassungsgericht verklagt.“ Nach dem Wahlsieg 2010 habe Rot-Grün dies mit dem ELAG (Einheitslastenabrechnungsgesetz) korrigiert, und seither flössen große Summen nach Rheinbach (2016 allein 284 000 Euro) und Meckenheim (907 000 Euro). Tüttenberg: „Würde man also die rot-grüne Landespolitik annullieren und stattdessen die CDU-Gesetzgebung unterstellen, würde zwar der Kommunal-Soli wegfallen, ebenso aber die hohen Geldzahlungen aus dem ELAG. Folge: Ein Millionen-Minus für beide Städte, die also entgegen der CDU-Behauptung besonders von Rot-Grün profitieren.“

Die rot-grüne Landesregierung habe Millionen für den Ausbau der Kita-Plätze in Meckenheim und Rheinbach, die Sanierung der L158 in Meckenheim, die Umbaumaßnahmen im Meckenheimer Bahnhofsumfeld und über sechs Millionen für die Meckenheimer Altstadtsanierung zur Verfügung gestellt. Von Hannelore Krafts Milliardenprogramm zur Sanierung der Schulen könne Meckenheim rein statistisch mit rund 2,7 Millionen Euro profitieren.

Auch Rheinbach bekomme weitere Millionen vom Land für Schulen, Kitas, Sport und Inklusion. Ganz besonders profitiere die Stadt aber vom Ausbau der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Gerade erst sei der Spatenstich für die Erweiterung des Campus Rheinbach erfolgt, für den das Land Millionen Euro investiert. Außerdem habe Rot-Grün den Städten ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückgegeben, den ihnen die CDU während ihrer kurzen Regierungszeit weggenommen hatte.

Achim Tüttenberg: „Mir ist natürlich klar, dass die örtliche CDU nicht für Rot-Grün werben kann. Wenn sie für Meckenheim und Rheinbach nachrechnet, müsste sie es aber eigentlich tun.“