Flughafen Köln/Bonn Gericht: Bau des Flughafens ist rechtmäßig
Flughafen · Der Airport Köln/Bonn hat eine gültige Betriebserlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigt. Eine Beschwerde von Anwohnern aus Siegburg und Lohmar wies das Gericht zurück.
Die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/ Bonn ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht laut einer Mitteilung des Flughafens nun bestätigt. Hintergrund des Verfahrens ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster aus dem vergangenen Jahr. Damals wollten Anwohner aus Siegburg und Lohmar mit Unterstützung der beiden Städte gerichtlich feststellen lassen, dass der Flughafen nicht als planfestgestellt gilt – und somit auch keine gültige Betriebserlaubnis hat. Diese Klage wies das OVG zurück und ließ keine Revision zu.
Dagegen wehrten sich die Kläger mittels einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht – und scheiterten damit jetzt. Der Airport habe die Mitteilung in dieser Woche erhalten, sagte Pressesprecher Alexander Weise dem General-Anzeiger. „Wir verfügen über ein genehmigungsrechtlich absolut sicheres Fundament, das ist noch einmal bestätigt worden.“
Für die Stadt Siegburg komme dieses Entscheidung nicht unbedingt unerwartet, teilte Stadtsprecher Wolfgang Hohn auf Anfrage des General-Anzeigers mit. Die Stadt werde die Begründung nun eingehend prüfen. Die Kläger hätten die Nichtzulassungsbeschwerde vor allem mit dem Ziel eingelegt, später eine Verfassungsklage wegen Verstoßes gegen das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen zu können. „Um diese nächsten Schritte tun zu können, muss der Rechtsweg ausgeschöpft werden“, sagte Hohn.
Wie berichtet, wollten die Anwohner über die Klage vor dem OVG Münster doch noch ein Verbot des nächtlichen Flugverkehrs erreichen. Zuvor waren mehrere Klagen erfolglos geblieben. Der Flughafen Köln/Bonn hat derzeit eine Nachtflug-Genehmigung bis ins Jahr 2030.
