Jährlicher Vergleich Großes Gefälle bei Abfall- und Müllgebühren in NRW

Düsseldorf · Der Bürger ist genervt: Je nach Wohnort zahlt er höchst unterschiedliche Summen für Grund- und Gewerbesteuern, Kitagebühren und alle möglichen anderen Abgaben. So ist es auch bei den Müll- und Abwassergebühren in NRW.

Der jährliche Vergleich der Abwasser- und Abfallgebühren zeigt in Nordrhein-Westfalen auch 2018 wieder eine außerordentlich hohe Spanne mit gravierenden Ausreißern. In seinem Jahresbericht hatte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Heinz Wirz, am Mittwoch in Düsseldorf aber auch gute Nachrichten parat.

ABFALL-SPITZENREITER: Laut Steuerzahlerbund führt wieder Münster die Liste der teuersten Kommunen an. Mit 564 Euro Jahresgebühr für die 14-tägige Leerung von 120-Liter-Tonnen Rest- und Biomüll knöpft die Westfalen-Metropole einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt demnach gut viermal mehr ab als die preiswerteste Gemeinde Dahlem im Kreis Euskirchen (122,63 Euro).

ABWASSER-SPITZENREITER: Teuerste NRW-Kommune bei der Abwassergebühr bleibt mit rund 1269 Euro pro Jahr für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt ist Neunkirchen-Seelscheid im Rhein-Sieg-Kreis. Hier ist die Entsorgung fünf Mal teurer als im münsterländischen Reken (246,50 Euro).

KOSTENSENKUNG: Erstmals seit Jahrzehnten ist die durchschnittliche Abwassergebühr in NRW im Vier-Personen-Musterhaushalt wenigstens minimal um 0,3 Prozent auf 722,84 Euro pro Jahr gesunken. Auch die 14-tägige Leerung der 120-Liter-Restmülltonne ist im Landesdurchschnitt um vier Euro billiger geworden und und kostet jetzt 261 Euro Jahresgebühr - bei monatlicher Leerung zwei Euro weniger als 2017 (jetzt: 204 Euro). Zu den Kommunen, in denen die Abfallgebührenbelastung spürbar zurückging, gehören Herzogenrath und Kranenburg mit minus acht Prozent. Beim Abwasser schaffte Rietberg von 2017 auf 2018 mit 17 Prozent Minus die wirksamste Kostenbremse - dem steht Wadersloh im Kreis Warendorf mit 27 Prozent Zuwachs gegenüber.

ÄPFEL UND BIRNEN: Aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen vergleicht der Steuerzahlerbund Äpfel und Birnen. Bei den Abwasser- und Müllgebühren müssten unterschiedliche Leistungen, Standorte und weitere örtliche Faktoren angemessen berücksichtigt werden, sonst hinke der Vergleich. Dies betreffe etwa landschaftliche Besonderheiten und uneinheitliche Kundenstrukturen in Einfamilien- oder Hochhausgebieten.

SPARTIPPS: Beim Müll sieht der Steuerzahlerbund mehrere Möglichkeiten, Geld zu sparen - wobei nicht jede der 396 Städte und Gemeinden in NRW alle bieten. Dazu zählen Abschläge für Grundstückseigentümer, die ihren Bioabfall selbst kompostieren, sowie für Ein-Personen-Haushalte oder für Familien mit vielen Kindern. Auch größere gemeinsam genutzte Nachbarschaftstonnen, billigere „Saisonbiotonnen“ in den Hauptgartenmonaten sowie konsequente Müllvermeidung und -trennung können viel Geld sparen helfen.

SUPERSOMMER-BONUS: Kaum ein Tag ohne Blumen gießen und Planschbecken füllen - der heiße Sommer 2018 wird sich auch auf der Wasserrechnung bemerkbar machen. Diese außerordentlichen Gießwasserkosten können laut Steuerzahlerbund die Abwassergebühren mindern, wenn der Aufwand plausibel belegt wird. Das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW. Wenn die Extra-Kosten mit einem Wasserzähler am Gartensprenger belegt werden können, müssten sie abgezogen werden, schließlich sei dieses Wasser nicht in die Kanalisation gelangt. Manche Kommunen akzeptierten auch einen Plausibilitätsnachweis, der sich aus dem Vergleich mit Abrechnungen aus Vorjahren ergebe. Der Bund forderte alle Kommunen auf, diese sogenannten Schwundmengen bei der Abwassergebühr unbürokratisch anzurechnen.

WILDER MÜLL: Die Entsorgungskosten für Straßenpapierkörbe und wilden Müll gehören laut Steuerzahlerbund nicht in den Abfallgebührensatz. In Köln etwa mache das rund zehn Prozent aus.

GEHEIME KOMMANDOSACHE: Gewichtigster Faktor bei den Müllgebühren sind die Kosten für die 16 Hausmüllverbrennungsanlagen sowie für das Einsammeln und den Transport des Mülls dorthin. „Die Verbrennungsentgelte werden wie ein Staatsgeheimnis gewahrt“, kritisierte Wirz. „Die unterschiedlichen Kosten sollen nicht nach außen getragen werden.“ Der Müllmarkt werde von wenigen Großunternehmen beherrscht. Das Bundeskartellamt prüfe derzeit, „ob bei der Abfallentsorgung ein Marktversagen vorliegt“.

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