GEZ-Gebühren Köln zahlt weiter Rundfunkgebühr - Hessens Städte stöhnen
KÖLN · Köln und der WDR haben nach der Ankündigung der Stadt, die Zahlung des neuen Rundfunkbeitrags zu stoppen, einen Kompromiss gefunden. Aber nun melden sich auch hessische Gemeinden mit Problemen.
Die Stadt Köln zahlt jetzt doch wieder Rundfunkgebühren - allerdings vorerst so wie 2012 und nicht nach dem neuen System. Darauf habe sich die Stadt mit dem WDR geeinigt, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann am Donnerstag. Auch eine WDR-Sprecherin bestätigte das. Gleichzeitig werden Gespräche geführt, wie das neue System mittelfristig doch umgesetzt werden kann. Wie andere deutsche Kommunen klagen unterdessen nun auch Hessens Städte über saftige Kostensteigerungen durch den neuen Rundfunkbeitrag.
Die Stadt Köln erwartet neben höherem finanziellen auch einen übergroßen bürokratischen Aufwand. Das größte Problem sieht sie darin, dass künftig für jede Betriebsstätte eine Gebühr entrichtet werden soll. Demnach müsste man sogar für einen Friedhof mit Aufenthaltsraum zahlen, sagte Schürmann, und dort werde eher weniger ferngesehen. Die Stadt Köln hatte zuvor angekündigt, die Zahlungen vorläufig einzustellen. Begründung: Sie müsse erst mal ermitteln, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe.
Steigerungen um mehr als 1000 Prozent im Vergleich zur bisherigen Gebühr seien in Hessen keine Seltenheit, kritisierte der hessische Städte- und Gemeindebund und forderte, die Berechnungsgrundlage für Kommunen zu ändern. Sie nutzten ihre Betriebsstätten und Fahrzeuge nicht in erster Linie zum Medienkonsum, sondern erfüllten damit Aufgaben für das Gemeinwohl. Dies sei bislang nicht berücksichtigt worden. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Hessen sei ohnehin schon angespannt, durch die Mehrausgaben für den Rundfunkbeitrag fehle Geld für andere, dringlichere Aufgaben.
Bereits am Mittwoch hatten andere Städte Kostensteigerungen angekündigt: In Stuttgart war die Rede von 150.000 Euro statt 67.000 pro Jahr, in Düsseldorf sind es auch 150.000 Euro nach zuvor 25.000. Seit Jahresbeginn richtet sich der Rundfunkbeitrag nicht mehr nach Zahl und Art der Empfangsgeräte, sondern wird pro Haushalt entrichtet. Jeder Privathaushalt muss nun 17,98 Euro im Monat zahlen. Für Städte und Gemeinde werde deshalb grundsätzlich pro Betriebsstätte und Fahrzeug ein Beitrag fällig.
