Mathies: "Ich möchte klarstellen, dass ich mit den beiden Verboten nicht die politische Meinungsäußerung verhindern möchte. Mir geht es ausschließlich darum, belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren."

Bereits am Mittwoch hatte der Polizeipräsident zu diesen Gefahren für die NPD-Versammlung Stellung genommen. Mathies erläutert: "Die ganztägig erlaubte Nutzung von Böllern und Feuerwerk, angekündigte massive Gegenproteste sowie die in den Abendstunden schwindende Möglichkeit, gewaltbereite Meinungsgegner und Feiernde zu unterscheiden, machen es der Polizei Köln unmöglich, auch die AfD-Versammlung mit verfügbarem Personal und den für friedliche Silvesterfeiern vertretbaren Mitteln zu schützen."

Derweil bleibt die von der NPD geplante Kundgebung in Köln auch verboten. Das Verwaltungsgericht in der Stadt wies am Donnerstag einen Eilantrag der NPD gegen das von der Polizei verhängte Kundgebungsverbot zurück.

Wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte, folgten die Richter der Argumentation, dass die Polizei angesichts der besonderen Sicherheitslage an diesem Abend keine ausreichenden Einsatzkräfte habe, um auch noch eine NPD-Veranstaltung zu schützen. Die Richter verwiesen auf die Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr ebenso wie auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten. (ga/dpa)