Besuch von RP Gisela Walsken in Miel Kreis prüft Klage wegen Haribo
Rhein-Sieg-Kreis · Regierungspräsidentin Gisela Walsken trifft sich auf Einladung der Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager mit den linksrheinischen Bürgermeistern, Beigeordneten sowie Landrat Sebastian Schuster auf Schloss Miel.
Wie in einer vitalen Ehe, so knirscht und knackt es über das Jahr mitunter gewaltig zwischen Regierungspräsidentin (RP) Gisela Walsken und dem einen oder anderen Verwaltungschef in den linksrheinischen Rathäusern – etwa beim Thema Flüchtlinge. Doch an einem Tag im Jahr scheinen alle dunklen Wolken beiseite geschoben. Einmal im Jahr nämlich lädt die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager die Bürgermeister der linksrheinischen Städte und Gemeinden sowie Landrat Sebastian Schuster zur gemeinsamen Konsultation ein. Viele heiße Eisen packten die Teilnehmer der jährlichen Zusammenkunft gestern im mondänen Ambiente des Mieler Schlosses an. Als diese nach zwei Stunden wieder vor die Tür traten, war „Einvernehmen“ das Wort, welches am häufigsten zu hören war.
Flüchtlinge
Während des gesamten Monats Juni wird es keine neuen Zuweisungen an die Kommunen im Kreis geben, erklärte Walsken. Grund: In den bestehenden Landeseinrichtungen sind wegen des nachlassenden Zustroms viele Plätze frei. Und: Um die Verweildauer in provisorischen Unterkünften wie Bürgerhäusern und Turnhallen zu verringern, sollen die Asylverfahren „möglichst schnell angeschoben werden“, so die RP. Heißt: Bis Ende Juli sollen alle Flüchtlinge im Regierungsbezirk registriert sein. Bis „Mitte des Jahres“ sollen außerdem alle Asylsuchenden einen Antrag auf Bleiberecht gestellt haben können. Allerdings, so räumte Walsken ein, komme dann auf die Städte und Gemeinden die Aufgabe zu, die Flüchtlinge dauerhaft unterzubringen, wenn ihr Antrag positiv beschieden ist. Besonders in dieser Frage sieht Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler ein großes Problem: „Die Flüchtlinge werden nicht sofort eine Wohnung finden – bei dem ohnehin schwierigen Wohnungsmarkt in unserer Region.“
Flüchtlingsklassen
Einvernehmen, so die RP, habe in der Frage bestanden, in der Region zusätzliche sogenannte Vorbereitungsklassen für Flüchtlingskinder einzurichten – vor allem in Grundschulen. Die Schwierigkeit bestehe darin, Lehrkräfte zu finden, da „der Markt leergefischt ist“, räumte die Sozialdemokratin ein. Swisttals Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) erinnerte, dass mit dem Thema Integration, etwa mit Hilfe von Schulen und Kindergärten, die eigentliche Arbeit in der Flüchtlingskrise erst bevorstünde.
Flüchtlingskosten
Hier sagte Walsken zu, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen nicht auf den Ausgaben für Asylsuchende sitzenbleiben. „Wir brauchen Unterstützung. Da muss gut verhandelt werden“, sagte Raffael Knauber, Erster Beigeordneter der Stadt Rheinbach, und erntete von Walsken zustimmendes Kopfnicken.
Regionalplan
Die RP lobte die Initiative von Kreis und Stadt Bonn, ein gemeinsames Konzept in Sachen Gewerbeflächen zu erstellen. Der Kreis habe seine Hausaufgaben erledigt, während „die Stadt Bonn noch in die Puschen kommen könnte“, mahnte die Behördenchefin.
Haribo/FOC
Mit Sorge, so Landrat Sebastian Schuster, betrachte der Kreis die Entwicklung auf der Grafschaft – besonders hinsichtlich der „verkehrlichen Auswirkungen“.
So erwartet der Kreis eine Zunahme des Verkehrs in Wachtberg und Meckenheim um 136 Prozent, falls an der A 61 ein neuer Autobahnanschluss ans Ringener Gewerbegebiet, in dem der neue Produktionsstandort von Haribo in die Höhe wächst, entsteht. „Wir sind als Kreis nicht mit unseren Bedenken gehört worden.“
Der Grafschafter Gemeinderat, so Schuster, habe befunden, dass der Rhein-Sieg-Kreis von der Haribo-Ansiedlung nicht direkt betroffen sei. Unter Vermittlung Walskens soll nun ein Spitzengespräch mit der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz stattfinden. Sollten die Bedenken und Belange des Kreises auf rheinland-pfälzischer Seite keine Berücksichtigung finden, behalte sich der Kreis eine Klage gegen die Gemeinde Grafschaft vor, sagte der Landrat.
Ebenso habe Walsken den „Arbeitsauftrag erhalten“, zu klären, ob es nach der Wahl in Rheinland-Pfalz beim Nein zum geplanten Factory-Outlet-Center (FOC) bleibt. „Wir haben Informationen, dass sich diese Auffassung der Landesregierung geändert hat“, erklärte Schuster.
