Planfeststellungsverfahren Lärmschutzgemeinschaft droht Flughafen mit Klage

RHEIN-SIEG-KREIS · Wenn im September beim Planfeststellungsverfahren des Flughafens die Betroffenen angehört werden, dann will auch die Lärmschutzgemeinschaft (LSG) Flughafen Köln/Bonn ihre Position deutlich machen. Und die fällt naturgemäß kritisch aus.

"Wir werden darlegen, dass das Verfahren so nicht akzeptabel ist", sagt der Hennefer Helmut Schumacher, Vorstandsmitglied der LSG. Der Verein moniert, dass der Flughafen seine bisherigen Erweiterungen ohne Planfeststellungsverfahren genehmigt bekam.

Das aktuelle Planverfahren umfasst nur die Erweiterung des Vorfelds, die 2014 nach einer Klage der LSG vom Bundesverwaltungsgericht kassiert worden war, sowie anstehende Um- und Neubauten. Die Erweiterungsbauten der Vergangenheit sind nicht Gegenstand des Verfahrens. Sie sind behördlich genehmigt. Dennoch fordert die LSG, die früheren Erweiterungen in das laufende Planfeststellungsverfahren einzubeziehen. Die davon ausgehenden Folgen - Zunahme des Flugverkehrs, Belastung für die Umgebung - müssten mit untersucht werden. "Es gab ja nie Umweltverträglichkeitsprüfungen, auch nicht zu der Zeit, in der sie bereits Vorschrift waren", so Schumacher. Kommen die schädlichen Auswirkungen für Bewohner auf den Tisch, wackelt am Ende womöglich die Nachtfluggenehmigung des Landes - so das Kalkül der LSG, aber auch betroffener Kommunen wie Siegburg und Lohmar, die vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die LSG wartet nun das Ende des Planfeststellungsverfahrens ab, das bei der Bezirksregierung Düsseldorf angesiedelt ist. "Wenn der Beschluss gefasst ist, sehen wir ihn uns an", sagt Schumacher. "Wenn das Verfahren aus Sicht der Betroffenen für die Katz war, erheben wir Klage."

Wie berichtet, ist die Zahl der Nachtflüge weiter gestiegen. Laut einer Auswertung haben die Flüge zwischen 22 und 6 Uhr im ersten Halbjahr des Jahres um 7,6 Prozent auf 20 209 zugenommen. Dabei gab es knapp 3000 Nachtflüge im Januar, während es im Juni 4137 nächtliche Starts oder Landungen gab. Dagegen sank die Zahl der Tagflüge im ersten Halbjahr um 0,6 Prozent auf 48 786. Seit Jahren fordern LSG und betroffene Kommunen eine Kernruhezeit, zumindest zwischen 0 und 5 Uhr für Passagierflieger. Die Landesregierung nahm sich des Themas 2012 und 2014 an, setzte das Verbot aber wegen rechtlicher Bedenken nicht um.

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