Streit um Stahlbauteile Leverkusener Rheinbrücke wird durch Kündigung teurer
Leverkusen · Die Leverkusener Rheinbrücke wird nicht nur später fertig, sie wird wohl auch teurer. Straßen NRW will auf den Kosten allerdings nicht sitzen bleiben. Mittlerweile wird immer klarer, dass der Streit um Stahlbauteile aus China schon länger schwelte.
Nach der Kündigung des Vertrags mit dem Baukonzern Porr wird der Bau der wichtigen Leverkusener Rheinbrücke nach Einschätzung von Straßen NRW teurer. „Wir rechnen mit Mehrkosten“, sagte der Sprecher des Landesbetriebs, Bernd Löchter, am Montag. Wie hoch diese sein werden, könne man momentan noch nicht sagen. Die Kalkulation werde Teil der neuen Ausschreibung sein. Zudem wolle man sich die Mehrkosten danach „vom bisherigen Unternehmer“ wiederholen.
Das Volumen für das Großbauprojekt lag zuletzt bei 363 Millionen Euro. Den zugehörigen Vertrag mit dem österreichischen Konzern Porr hatte der Landesbetrieb am Freitag gekündigt. Begründung: Mängel an in China gefertigten Stahlbauteilen. Porr wies die Vorwürfe zurück. Zu erwarten sind nun langwierige Rechtsstreitigkeiten. Zudem muss eine andere Firma die Baustelle übernehmen.
Die Neuausschreibung soll bereits in dieser Woche veröffentlicht werden. Sie umfasst zunächst nur die erste von zwei geplanten neuen Brücken, die das alte Bauwerk ersetzen sollen. Die aktuelle Brücke bei Leverkusen ist marode und seit Jahren schon für Lastwagen gesperrt. Sobald der erste Neubau fertig ist, würde das die Verkehrssituation schon sehr entspannen. Als Datum für die Fertigstellung wird nun der September 2023 angepeilt, was eine erneute Verzögerung von gut eineinhalb Jahren bedeutet.
Die Firmen, die sich um den Auftrag bewerben, sollen nach Angaben von Straßen NRW auf die Baustelle gelassen werden, um sich ein Bild zu machen. Das soll ihnen helfen, die Kosten für die Fortführung des Baus kalkulieren zu können. „Wenn nach uns geht, fängt die Firma - wer es auch immer das nachher sein wird - im November an“, sagte Sprecher Bernd Löchter.
Auch der ADAC rechnet mit deutlichen Mehrkosten für das Projekt - aus mehreren Gründen. „Die zusätzlichen Gerichtskosten durch den Streit mit dem gekündigten Baukonzern müssen aus Sicht des Steuerzahlers berücksichtigt werden“, sagte Mobilitätsexperte Roman Suthold der Deutschen Presse-Agentur. „Die neue Baufirma wird vermutlich höhere Kosten ansetzen, um ihr Risiko entsprechend einzukalkulieren und, weil unter anderem davon auszugehen ist, dass in der Ausschreibung eine Stahlproduktion in China ausgeschlossen wird.“
Wie aus Antworten des NRW-Verkehrsministeriums auf Fragen der SPD-Fraktion im Landtag hervorgeht, schwelte der Streit um die Bauteile bereits seit längerem. „Schon mit Beginn der Fertigung in China gab es nach Vor-Ort-Terminen von Mitarbeitern bzw. Vertretern des Landesbetriebs Straßen NRW Besorgnis um die Qualität der Fertigungsprozesse“, erklärte das Haus von Minister Hendrik Wüst (CDU). Porr habe mit Hinweis auf den noch laufenden Produktionsprozess aber „kontinuierlich die Behebung der Mängel behauptet“. Den Auftrag an das chinesische Unternehmen habe der Konzern als Generalunternehmer erteilt. Straßen NRW habe darauf keinen Einfluss gehabt.
Ein entscheidender Knackpunkt kam demnach, als die ersten Teile nach Rotterdam verschifft wurden. Seit Dezember 2019 seien dort dann „vertieften Untersuchungen“ möglich gewesen, so das Ministerium. Die Stahlbauteile hätten sich dabei als „derart gravierend mangelhaft“ herausgestellt, dass nur eine Neuherstellung in Betracht gekommen sei. Porr dagegen verwies darauf, dass die festgestellten Fehler auch beseitigt hätten werden können. Das hatte auch der TÜV Rheinland bestätigt. Er bekräftigte seine Einschätzung nochmals am Montag.
Am Mittwoch soll die Leverkusener Brücke Thema einer Aktuellen Stunde im NRW-Landtag werden.
