Baby-Besuchsdienst in Meckenheim Mehr Zeit für neue Erdenbürger
MECKENHEIM · Rat stimmt Aufstockung des Besuchsdienstes von 6,5 auf zehn Stunden pro Woche zu. Grund ist die hohe Geburtenzahl in Meckenheim. Für Wünsche der Fraktionen blieb bei den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss kaum Spielraum.
Dass die Kommunalaufsicht angesichts der Haushaltssicherung besonderes Augenmerk auf die freiwilligen Leistungen richten und eine Ausdehnung nicht akzeptieren werde, haben Bürgermeister Bert Spilles und Stadtkämmerin Pia-Maria Gietz vor dem Ausschuss deutlich gemacht. Dennoch haben die Ausschussmitglieder einstimmig der Erhöhung der Aufwendungen für den Baby-Besuchsdienst der Stadt um 6300 Euro pro Jahr zugestimmt. Die Aufstockung von bislang 6,5 Stunden pro Woche auf zehn Stunden ist der hohen Zahl an Geburten in Meckenheim geschuldet. Die freiwillige Leistung sei „lohnenswert und zukunftsweisend“, hat Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter den CDU-Antrag erklärt. Kompensiert werden soll der Mehraufwand durch Einsparungen innerhalb des Bereichs „Kinder, Jugend und Familie“.
Keine Mehrheit gefunden hat ein Antrag von B 90/Die Grünen zur Erhöhung des Zuschusses von derzeit 85 auf 95 Euro pro Kind an den Träger der OGS Meckenheim ab dem nächsten Schuljahr. Mit einer Ja-, sieben Neinstimmen und fünf Enthaltungen wurde er abgelehnt. Tobias Hasenberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat sein Anliegen mit dem Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf begründet. Die OGS an der Katholischen Grundschule Meckenheim sei die einzige in der Stadt, die eine Betreuung bis 17 Uhr anbiete. Wegen Tariferhöhungen und steigender Personalkosten sei dieses Angebot in Gefahr.
Der Erste Beigeordnete Holger Jung betonte, dass die OGS eine zwar sinnvolle, aber freiwillige Leistung sei. Jung wies auch auf die großzügige einrichtungsübergreifende Geschwisterkind-Regelung in Meckenheim hin. „80 Prozent der Kinder in der OGS tragen nicht zur Refinanzierung bei“, sagte er.
Um zukünftig mehr Geld auf der Habenseite verbuchen zu können, hat die Stadtverwaltung einstimmig den Auftrag erhalten, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer und einer Wettbürosteuer zu prüfen und dem Ausschuss Vorschläge zur Umsetzung zu unterbreiten. Es herrsche darüber Einigkeit unter den Fraktionen, hat Joachim Kühlwetter erklärt. Bislang müssen Personen mit Zweitwohnsitz in Meckenheim keine Grundsteuer entrichten. Zukünftig sollen jedoch auch die einen Beitrag leisten, die die städtische Infrastruktur zumindest zeitweise nutzen, so die Begründung. Zur Erhebung einer Wettbürosteuer bestehe inzwischen Rechtssicherheit. Mehrheitlich abgelehnt mit zwei Ja-, neun Neinstimmen und zwei Enthaltungen wurde ein Antrag der BfM-Fraktion, die sich eine Beförderungssperre für Beamte gewünscht hatte. Die Sperre würde nur eine Handvoll Mitarbeiter betreffen, erklärte Holger Jung. Es gehe auch um Mitarbeitermotivation, gab Joachim Kühlwetter (CDU) zu bedenken und betonte: „Wir brauchen motiviertes Personal.“
Dass die Personalsituation im Rathaus angespannt ist, wurde auch bei der Diskussion um den Stellenplan deutlich, dem einstimmig bei zwei Enthaltungen zugestimmt wurde. 2014 seien 16 600 Überstunden geleistet worden, 2015 sogar 20 900 Überstunden, berichtete Jung. Die Krankenquote habe 2014 6,6 Prozent und 2015 8,2 Prozent betragen. Erklärt werden könnten diese hohen Zahlen auch durch die Vakanz von derzeit 17 Stellen. Die Altersentwicklung habe die Verwaltung im Blick.
Spürbar sei der Fachkräftemangel, erklärte Jung. Die Tendenz sei auch dem geschuldet, dass die Stadtverwaltung viele Aufgaben habe und mit hoher Schlagzahl in allen Fachbereichen gearbeitet werde, sagte Spilles. Über den städtischen Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2026 wird am Mittwoch, 6. Juli, der Stadtrat entscheiden.
