Abwahlverfahren in Weilerswist Parteien wollen Bürgermeisterin die Hand reichen
Weilerswist · Nach dem gescheiterten Abwahlverfahren in Weilerswist kehren die Fraktionen zur Sacharbeit zurück. Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst fühlt sich durch das Votum der Wahlberechtigten in ihrer Amtsführung bestätigt.
Es war eine krachende Niederlage für die Ratsmehrheit in Weilerswist: Mit fast 71 Prozent der Stimmen ist die parteilose Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst von den Weilerswistern im Amt bestätigt worden (der GA berichtete). Zuvor hatte sich der Gemeinderat, bestehend aus CDU, SPD, Grünen und FDP, mit 26 zu fünf Stimmen für die Einleitung eines Abwahlverfahrens ausgesprochen.
Der Vorwurf von CDU, SPD und FDP lautete: Horst habe oftmals eigenmächtig gehandelt. Nötig für eine Abwahl der beliebten, 54 Jahre alten Verwaltungschefin, die seit der gewonnenen Stichwahl im September 2015 im Amt ist, war eine Wahlbeteiligung von mindestens 25 Prozent. An die Urne gingen jedoch sogar 43,04 Prozent der Wahlberechtigten – mehrheitlich, um Horst den Rücken zu stärken.
Hintergrund: Im Juli dieses Jahres war Horst wegen aufkommender Querelen aus der CDU ausgetreten – der Partei, die sie als Kandidatin für das höchste Amt der Gemeinde aufgestellt hatte. Ihre politischen Gegenspieler hatten ihr arrogantes Auftreten, mangelhafte und verspätete Information der Ratsgremien und zögerliches Verhalten etwa bei der Bestellung von Kita-Containern vorgeworfen. Nach dem eindeutigen Votum der Bürger bekunden die Fraktionen auf GA-Anfrage, nach vorne blicken und zur Sacharbeit zurückkehren zu wollen.
„Emotionen jeglicher Art sind hier fehl am Platze“, erklärte Karsten Stickeler, Chef des Weilerswister CDU-Gemeindeverbands, nach einer gemeinsamen Sitzung von Gemeindeverband und Fraktion. „Dieses Ergebnis gilt es zu akzeptieren und zur Grundlage der weiteren politischen Arbeit zu machen“, meinte der CDU-Chef. „Losgelöst von Fehlern der Vergangenheit gilt es, in den kommenden Monaten und Jahren eine sachorientierte Politik zum Wohle der gesamten Gemeinde zu betreiben.“
„Die Bürger haben eine demokratische Entscheidung getroffen“, sagte SPD-Vizefraktionschef Andreas Schulte auf GA-Anfrage. Schulte habe den Eindruck, dass Horst die von den drei Ratsfraktionen geäußerten Kritik an ihrer Arbeit „aufgenommen“ hat. So habe die Bürgermeisterin nun Informationen der Kommunalaufsicht „innerhalb weniger Stunden“ nach Erhalt an die Fraktionen weitergeleitet. „Das hätte sonst ein halbes Jahr gedauert“, so der Sozialdemokrat. „Wir sehen das als positives Zeichen für die Zukunft.“
„Das klare Votum sagt uns: Rauft euch zusammen“, fand FDP-Fraktionschef Hans Josef Schäfer. „Wir wollen jetzt aufeinander zugehen, hoffen aber, dass das keine Einbahnstraße ist.“ Wichtige Themen gelte es jetzt anzugehen. Der Haushalt 2017 etwa müsse früher „auf die Bahn gebracht“ werden.
Stets hinter Horst gestanden hat die grüne Ratsfraktion, wie Fraktionschefin Liane Traue dem GA mitteilte. „Wir haben immer gesagt, zur Bürgermeisterin zu halten – obwohl sie nicht unsere Kandidatin war.“ Das gesamte Verfahren habe der Gemeinde geschadet. „Wie sollen wir da noch Politik machen?“, fragte Traue. Sie könne sich nicht vorstellen, wie die Arbeit im Rat künftig aussehen soll.
„Ich fühle mich durch das Votum in meiner Art bestätigt, das Bürgermeisteramt zu führen“, sagte Horst im Gespräch mit dem GA. Sie hofft, dass nach der klaren Bestätigung „nun wieder Ruhe einkehrt“. Schon das erste Zusammentreffen mit den Fraktionschefs nach dem Votum habe in harmonischer, störungsfreier Atmosphäre stattgefunden. „Jetzt stehen wieder die Sachthemen im Vordergrund“, sagte sie fordernd. Sie sehe alle Beteiligten in diesen Fragen „auf einem guten Weg“, so die Verwaltungschefin. Insbesondere das „große Thema bedarfsgerechte Versorgung mit Schulen und Kitas“ stehe auf der Prioritätenliste von Verwaltung und Rat ganz oben.
