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Gefahr für öffentliche Sicherheit: Polizei verbietet Kurden-Demo in der Kölner Innenstadt

Gefahr für öffentliche Sicherheit : Polizei verbietet Kurden-Demo in der Kölner Innenstadt

Die für Samstagnachmittag geplante Kurden-Demo in der Kölner Innenstadt findet voraussichtlich nicht statt. Die Kölner Polizei hat die Kundgebung aufgrund erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit verboten.

Polizeipräsident Uwe Jacob hat am Freitagnachmittag die für den Karnevalssamstag vom kurdischen Dachverband "Nav-Dem" angemeldete Demonstration in der Kölner Innenstadt verboten. Grund für das Verbot seien unter anderem erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung. Der Anmelder hatte für den Samstag in der Zeit zwischen 13 und 17 Uhr eine Kundgebung in der Kölner Innenstadt geplant.

Ob dieses Verbot Bestand haben wird, ist allerdings noch nicht entschieden. Denn gegen die Entscheidung der Polizei kann der Anmelder noch Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Köln einlegen.