Kölner Oberbürgermeisterin Reker fordert Tempolimit auf dem Rhein
Köln · Köln bereitet sich nach einem Gerichtsurteil auf weitgehende Fahrverbote ab April vor. Oberbürgermeisterin Henriette Reker fühlt sich dabei ziemlich allein gelassen: Sie erwartet wesentlich mehr Einsatz von der Bundesregierung.
Vor dem dritten Dieselgipfel am Montag in Berlin hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein Tempolimit für Schiffe auf dem Rhein gefordert. Der Schiffsverkehr trage erheblich zur Luftverschmutzung in Köln bei, sagte die parteilose Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb ist ein Tempolimit unumgänglich, sowohl für die Personen- als auch für die Frachtschifffahrt.“ Zuletzt hatte bereits Regierungspräsidentin Gisela Walsken ein solches Tempolimit gefordert.
Köln bereitet sich gerade auf weitgehende Fahrverbote vor. Das Verwaltungsgericht hatte im November entschieden, dass die Millionenstadt ab April 2019 Dieselautos der Abgasklasse 4 oder schlechter sowie Benziner der Klassen 1 oder 2 aus dem größten Teil des Stadtgebiets ausschließen muss. Ab September sind auch Fahrer von Euro-5-Dieseln betroffen.
„Ich fordere die Bundesregierung auf, die Stadt Köln und die Kommunen gegenüber der Autoindustrie mit aller Kraft zu unterstützen“, sagte Reker. Dazu gehörten rasche Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien. Weiter betonte Reker, sollte es tatsächlich zu Fahrverboten kommen, müssten die dann notwendigen Ausnahmeregelungen einheitlich sein und nicht von Stadt zu Stadt unterschiedlich.
Außerdem sei es noch viel zu schwierig, an Fördermittel etwa für die Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs zu kommen. „Anstatt die Kommunen schnell und effektiv in der Finanzierung von Investitionen in nachhaltige Mobilität zu unterstützen, werden diese im Auflagen- und Nachweis-Dschungel alleine gelassen“, kritisierte Reker. „Ich fordere die Bundesregierung daher auf, Förderinstrumente bürokratisch zu vereinfachen.“
Auch müssten die Städte beim Aufbau der nötigen Infrastruktur - zum Beispiel Ladestationen für Elektroautos - stärker unterstützt werden. Allein Köln plane für die kommenden Jahre die Anschaffung von 101 Elektrobussen und rund 200 E-Nutzfahrzeugen. Die Hersteller kämen bei dieser hohen Nachfrage aber gar nicht mehr hinterher, so dass man „faktisch in der Umsetzung der Mobilitätswende ausgebremst“ werde. Deshalb müsse diese Industriesparte von der Bundesregierung stärker gefördert werden, forderte Reker.
