Kölner Oberbürgermeisterin Reker zu Flüchtlingen in Hotels: Regeln der Stadt prüfen
Köln · Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) will alle Verfahren zur millionenschweren Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels der Domstadt überprüfen lassen.
Hintergrund ist der öffentliche Streit um einen Vertrag vom Herbst vergangenen Jahres, mit dem Flüchtlinge in einem Hotel einquartiert wurden, das einer CDU-Kommunalpolitikerin gehört. Die Untersuchung des konkreten Falls zeige, dass die Verfahren "hinsichtlich der Vereinbarungen mit Hotels und Beherbergungsbetrieben verbesserungsbedürftig" seien, erklärte Reker am Freitag.
Der angeblich unkündbare Vertrag der Stadt mit dem Hotel soll nach Medienberichten über eine siebenjährige Laufzeit geschlossen worden sein und sich auf 2,5 Millionen Euro summieren. Die SPD-Opposition hatte es als "Skandal" bezeichnet, bei deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen für einen so langen Zeitraum und am Rat vorbei einen Millionenvertrag zu schließen.
Reker kündigte weitere Aufklärung und Verbesserungen in mehreren Punkten an. "Das betrifft insbesondere die Aufnahme von bisher fehlenden Kündigungsklauseln." Zudem sei zu klären, ab welcher Summe es künftig eine "politische Beschlussfassung" brauche - also der Stadtrat grünes Licht geben muss. In der Domstadt sind derzeit rund 2250 Geflüchtete in 39 Hotels untergebracht - für 20 bis 35 Euro pro Tag und Person und Tag. Aufs Jahr gerechnet sind das 25 bis 30 Millionen Euro.
