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Stadt-Mitarbeiter in Köln erstochen: SPD fordert Rücktritt von Biesenbach

Kölner Stadtmitarbeiter erstochen : „Man hat die Beamten buchstäblich ins Messer laufen lassen“

Die SPD sieht im Fall der Tötung eines Kölner Vollstreckungsbeamten schwere Versäumnisse im Geschäftsbereich des NRW-Justizministers. Biesenbach müsse zurücktreten.

Nach der Tötung eines Kölner Kommunalbeamten hat die SPD den Rücktritt von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gefordert. Es handele sich um einen weiteren Fall von Staatsversagen. „Dieser Mann hätte nicht sterben müssen und nicht sterben dürfen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Mittwoch in Düsseldorf.

Trotz zwei Messerangriffen und einer deutlichen Warnung der renommierten Kölner LVR-Klinik vor der Gefährlichkeit des psychisch kranken mutmaßlichen Messerstechers sei die Staatsanwaltschaft neun Monate lang praktisch untätig geblieben. Biesenbach fehle offenbar die Kraft, seinen Geschäftsbereich zu führen. „Das geht so nicht weiter.“

Der Getötete (47) und seine Kollegin hätten nichts von der Gefährlichkeit des Schuldners (60) gewusst, obwohl sie die Kosten eines früheren Gewaltausbruchs des Schuldners eintreiben sollten. „Man hat die Beamten leider buchstäblich ins Messer laufen lassen.“

Der Fall erinnere an die Angriffe auf Gerichtsvollzieher im Ruhrgebiet. Die Landesregierung sei seither untätig geblieben. „Passiert ist nichts. Ein Mensch ist tot und der Minister schweigt“, sagte Wolf. „Deswegen muss er gehen.“ Wolf kritisierte, Biesenbach versuche stattdessen in seinem Bericht an den Landtag, das Ausmaß der Fehler zu verbergen.

„Pleiten, Pech und Pannen im Geschäftsbereich des Ministers sind an der Schmerzgrenze“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Engstfeld. Es stelle sich die Frage, warum der Fall nicht prioritär bearbeitet wurde. „Wenn die Staatsanwaltschaften nicht mehr wichtig von unwichtig unterscheiden können, muss man sie endlich von Bagatelldelikten entlasten.“

Die Kölner Staatsanwaltschaft prüft inzwischen in den eigenen Reihen, ob es zu Versäumnissen kam. Es sei ein Dienstaufsichtsverfahren eingeleitet worden, hatte das NRW-Justizministerium in einem am Montag veröffentlichten Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags mitgeteilt.

Hintergrund ist die Frage, ob der psychisch kranke mutmaßliche Täter nicht längst in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen gehört hätte. Wie aus dem Bericht hervorgeht, hatte der Mann nicht nur bereits im März öffentliche Bedienstete angegriffen, als die seine Wohnungstür hatten öffnen lassen.

Nur gut zwei Wochen später soll er außerdem in einer Psychiatrie Pfleger angegriffen und mit einem Messer nach einer Pflegerin gestochen haben. Daraufhin hatte das psychiatrische Krankenhaus bereits Ende März die Unterbringung des Mannes angeregt.

Ein Staatsanwalt habe einen Sachverständigen Ende Juni mit der dafür notwendigen Begutachtung des Mannes beauftragen wollen, aber anscheinend keine Antwort erhalten. Der Kölner Kommunalbeamte war am Montag unter großer Anteilnahme beigesetzt worden.

(dpa)