Blitzer-Panne in Köln Streit um die falschen Knöllchen von Heumar
Köln · In der Domstadt wird darüber diskutiert, was mit den zu Unrecht an der A 3 verhängten Bußgeldern geschehen soll. Die Stadtverwaltung wollte das Geld für die Verkehrssicherheit verwenden. Jetzt werden Forderungen auf Rückzahlung laut.
Die Stadt Köln macht bei den zu Unrecht gezahlten Bußgeldern vom Heumarer Dreieck eine Kehrtwende. Hatte die Verwaltung zunächst erklärt, die bereits abgewickelten Verfahren nicht wieder aufrollen zu wollen, folgte nach längeren Abstimmungsgesprächen dann doch ein anderer Entschluss. So teilte die Stadt Köln am Montagabend mit, dass sie das fälschlich eingetriebene Bußgeld auf Antrag nun doch zurückzahlen wolle. Dem habe die Bezirksregierung zugestimmt.
Per „Gnadengesuch“ sollen alle Autofahrer, die im vergangenen Jahr auf der A3 zu Unrecht am Heumarer Dreieck geblitzt wurden, ihr Geld zurück bekommen. Die Stadt Köln werde dieses Verfahren durch eine „unbürokratische Entgegennahme“ der Anträge der Betroffenen unterstützen und alle notwendigen Unterlagen an die zuständigen Entscheidungsträger weiterleiten, hieß es in einer am Abend verbreiteten Pressererklärung.
Zunächst hatte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Wochenende lediglich die Einstellung der noch laufenden Verfahren zugesagt; die Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Bußgelder schloss die Verwaltung hingegen aus, weil die Bescheide rechtskräftig seien. Daraufhin hatte sich am Montag in der Kommunalpolitik Widerstand geregt. So forderte die SPD-Fraktion im Stadtrat, den betroffenen Autofahrern das Geld im Sinne der Gerechtigkeit zurückzuzahlen. Die FDP beantragte, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.
Wie berichtet, waren Tausende Autofahrer auf der A 3 zu Unrecht von der stationären Überwachungsanlage am Autobahndreieck Heumar geblitzt worden. Nach Angaben der Bezirksregierung Köln war wegen des Baus einer Lärmschutzwand im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 Stundenkilometer reduziert worden.
Dementsprechend sei die stationäre Messanlage in Fahrtrichtung Oberhausen auf 60 Stundenkilometer eingestellt worden. Allerdings hätte unmittelbar hinter der Baustelle ein weiteres Schild auf das Höchsttempo 60 hinweisen müssen. Insgesamt sollen von der Panne rund 400 000 Autofahrer betroffen gewesen sein.
Reker hatte zwischenzeitlich einen Kompromiss ins Spiel gebracht und angekündigt, das eingenommene Geld solle nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern sachgebunden verwendet werden. „Ich kann mir vorstellen, das Geld für die vielfältigen Aktivitäten in der Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung zu stellen“, hatte Reker gesagt.
