Ein Baum, ein Wald und der Rechtsstaat Wie Politik im Hambacher Forst mit zweierlei Maß misst
Bonn · Eine Linde in Bad Godesberg muss stehenbleiben, ein Tausende Jahre alter Wald im Braunkohle-Revier soll weichen. Die Rechtsstaatlichkeit richtet sich hier nach der Bedürfnislage der Politik und ist für viele Menschen nur schwer vermittelbar.
Neben vielen anderen Ereignissen hielt die Redaktion des General-Anzeigers in diesem Monat zwei Ereignisse für berichtenswert, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. In dem einen Fall geht es um einen Baum, in dem anderen Fall um einen Wald. In beiden Fällen hat die Politik entschieden, wo es ökologisch langgeht. Nämlich in zwei völlig verschiedene Richtungen.
Die neuen Bewohner eines Hauses an der Horionstraße im Bad Godesberger Ortsteil Schweinheim würden gerne eine Linde fällen. Der Baum versperrt ihnen die Einfahrt zur Garage. Die Politiker der Bezirksvertretung Bad Godesberg stimmten mehrheitlich gegen den Bürgerantrag und für den Erhalt der Linde und folgten so der Empfehlung der Verwaltung. Die Linde genießt nämlich den Schutz der Baumsatzung: Grundsätzlich stehen „Laubbäume ab einem Stammumfang von 100 Zentimeter und Nadelbäume ab einem Stammumfang von 150 Zentimeter (gemessen in 100 Zentimeter über dem Erdboden) unter Schutz und dürfen ohne Genehmigung weder gefällt noch beschnitten werden“. Außerdem, so war als weiteres Argument in Bad Godesberg zu hören, gab es den Baum ja schon, bevor es das Haus gab.
Den keine 40 Kilometer Luftlinie von der Linde in Schweinheim entfernten Hambacher Forst gab es schon, bevor es RWE gab. Nämlich schätzungsweise 12.000 Jahre. Die ältesten lebenden Bäume dort sind – je nachdem, ob man RWE oder den Naturschützern Glauben schenkt – 200 oder 350 Jahre alt.
Das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk wurde erst 1898 in Essen gegründet. Und hat es rasch nach weit oben geschafft: In der Forbes-Liste der weltgrößten börsennotierten Unternehmen belegt RWE, der fünftgrößte Stromversorger Europas, Platz 315. Jahresumsatz 2017: Mehr als 44 Milliarden Euro.
Charakteristisch für den Konzern, so sagen Beobachter, sei die wechselseitige Einflussnahme durch und auf kommunale Anteilseigner. Über die RWE-Regionalbeiräte, in denen traditionell jede Menge Politiker vom Landrat bis zum Landtagsabgeordneten sitzen. Die spöttisch als „Kopfnicken mit Büffet“ bezeichneten Sitzungen der Regionalbeiräte bezeichnen Kritiker des Konzerns als „legalisierte Korruption“. 2004 wurde bekannt, dass Laurenz Meyer, damals CDU-Generalsekretär und Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtages, von RWE 81.800 Euro und zudem den Strom für sein Privathaus zu Tiefstpreisen erhalten hat. Der Konzern begründete die Zuwendungen mit einem „Kommunikationsfehler“.
Holzfrevlern drohten drastische Strafen: So ändern sich die Zeiten
Als der einst „Bürgewald“ genannte Hambacher Forst am 25. Juli 973 erstmals urkundlich erwähnt wurde (in einem von Kaiser Otto II. unterzeichneten Dokument), führte er schon seit Jahrtausenden ein unspektakuläres, aber wirkungsvolles Dasein als Speicher von Kohlendioxid (CO2). Im 16. Jahrhundert drohten sogenannten Holzfrevlern im Bürgewald drastische Strafen seitens der Obrigkeit. So ändern sich die Zeiten.
Vor dem Aufschluss des Braunkohle-Tagebaus Hambach im Jahr 1978 veräußerten die umliegenden Gemeinden und das Land NRW ihre Anteile am Bürgewald an die Rheinbraun AG. Die fusionierte 2003 mit der Muttergesellschaft RWE AG. Somit sind die Eigentumsverhältnisse geklärt. Und die Rechtslage. Mal abgesehen von Artikel 14 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Schwierige Sache, das mit dem „Wohle der Allgemeinheit“. Einerseits geht es um Arbeitsplätze. Im Tagebau sind rund 1270 Menschen beschäftigt, weitere 1340 in den Fabriken, rund 1680 in den Kraftwerken Niederaußem und Neurath sowie rund 300 im Bahnbetrieb. Andererseits geht es um den lebensbedrohlichen Klimawandel und damit um die Frage, welche Welt wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen wollen.
Wenn die 100 Hektar gerodet sein werden – schaut die deutsche Politik dann weiter mit Abscheu und Empörung auf die Menschen in den Tropen herab, die Regenwälder roden?
Ursprünglich umfasste der Bürgewald 4100 Hektar. Nicht nur Bäume, auch ganze Ortschaften mussten dem Braunkohle-Tagebau weichen. Manche Gemeinden hatten dort mehr als 1000 Jahre existiert. Menschen verloren ihre Heimat. Damals gab es bedauerlicherweise noch kein Heimatministerium in NRW. Jetzt gibt es eins. Das ist aber zugleich Bauministerium und hat die Räumung der rund 50 Baumhäuser der Umweltaktivisten verfügt.
Die von der Bundesregierung im Juni eingesetzte Kohlekommission, der auch Hans Joachim Schellnhuber angehört, der dieser Tage in den Ruhestand getretene Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Vater des weltweiten Zwei-Grad-Ziels, soll bis Jahresende eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen. Will man im Revier vorher Fakten schaffen, indem man von den verbliebenen 200 Hektar des Hambacher Forstes schnell weitere 100 Hektar rodet?
Die Räumung habe mit einer geplanten Rodung gar nichts zu tun, versicherte die Landesregierung. Eines muss man ihr lassen: Fantasie hat sie. Die Räumung der Baumhäuser mit fehlendem Brandschutz und der Gefahrenabwehr zum alleinigen Wohle der Baumhaus-Bewohner zu begründen – darauf muss man erst mal kommen. Die Polizei rückte mit einem Aufgebot an, das man sich in der Kölner Silvesternacht gewünscht hätte. Und in Chemnitz. Und das den bösen Gedanken aufkommen lässt, ob die Gewerkschaft der Polizei mit ihren ständigen Klagen über notorische Unterbesetzung nicht maßlos übertreibt.
Kein Brennstoff ist schädlicher fürs Klima
Deutschland hatte der Welt versprochen, die CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Inzwischen musste die Bundesregierung kleinlaut einräumen, dass dies nicht zu schaffen sei. Das hat mehrere Gründe. Unter anderem die effiziente Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie. Tatsache ist aber auch: Kein Land weltweit verbrennt mehr Braunkohle als Deutschland. Und kein Brennstoff ist schädlicher fürs Klima.
Während der UN-Klimakonferenz im vergangenen November in Bonn verkündeten Italien, Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Kanada stolz den geplanten Kohleausstieg. Das Gastgeberland Deutschland nicht.
Jetzt sind auch die NRW-Grünen gegen eine Rodung. Deshalb erinnerte NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) dieser Tage flugs an deren Mitverantwortung aus der Zeit, als sie noch in der Landesregierung saßen: „Die Grünen haben zugestimmt, die Braunkohlenutzung bis ungefähr 2045 zu erlauben und den Hambacher Forst dafür zu opfern.“
Grünen-Politiker Johannes Remmel, damals Minister für Umwelt und Naturschutz, hatte die Entscheidung gemeinsam mit der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) 2016 der Öffentlichkeit präsentiert.
Heute fordern die NRW-Grünen ein „Abholz-Moratorium“ – und begründen ihre Kehrtwende damit, dass 2016 neben der Verkleinerung von Garzweiler eine zusätzliche Verkleinerung des Tagebaus Hambach in der Koalition „nicht zu schaffen“ gewesen sei.
In der Opposition ist halt für eine kleine Partei vieles einfacher und komfortabler als in einer Regierung, wie auch Minister Pinkwarts Parteifreund Christian Lindner aus Berlin weiß.
Am 13. September, am Tag nach Beginn der Räumung, zeichnete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Berlin die Gewinnerin eines Instagram-Wettbewerbs aus: eine 14-jährige Schülerin aus Koblenz. Thema des Fotowettbewerbs: „Wald bewegt“. Der Preis: ein Wochenende in einem Baumhaus. Vermutlich nicht im Hambacher Forst. Von all dem konnte Bernd Ulrich noch nichts wissen, als er eine Woche zuvor in der Zeit über eine zunehmende „Verzwergung der Politik“ schrieb.
