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Landtagswahl in NRW: „Wir leben wieder in politischen Zeiten“

Landtagswahl in NRW : „Wir leben wieder in politischen Zeiten“

Sicherheit, Recht und Wohnen: SPD-Landtagskandidat Folke große Deters stellt in Bornheim sein Programm vor. Der 34-jährige Jurist tritt zum dritten Mal im Wahlkreis 27 an.

Mitunter sind aller guten Dinge wirklich drei. Jedenfalls rechnet sich Folke große Deters bei der Landtagswahl am 14. Mai realistische Chancen aus. Ein Sieg der CDU im linksrheinischen Wahlkreis sei „nicht mehr in Stein gemeißelt“, meint der 34-jährige Jurist aus Rheinbach. Zum dritten Mal tritt er für die SPD als Landtagskandidat im Wahlkreis 27 an.

Dieser umfasst alle Kommunen im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis. Gegenkandidaten hatte große Deters bei der internen Nominierung der SPD nicht – ganz anders als bei der Union. Dort bewarben sich eine Frau und fünf Männer um die Kandidatur. Dass es bei der SPD keine Mitbewerber gab, könne daran liegen, dass man ihm vertraue, weil er sich über die Jahre kontinuierlich engagiere, meint große Deters. Immerhin habe er den Abstand zur Union von 18 Prozentpunkten bei der Wahl 2010 auf acht Prozentpunkte im Jahr 2012 verkleinert.

Am Freitag nun stellte große Deters, der als Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann arbeitet, in Bornheim sein Programm vor. „Wir leben wieder in politischen Zeiten“, befand er. Es werde wieder mehr über Politik diskutiert – „und das ist gut.“ Allerdings zeige das Erstarken des Populismus, dass manches in der Demokratie vielleicht nicht mehr so selbstverständlich sei wie früher.

Apropos Populismus: Es spiele Populisten in die Hände, wenn Zerrbilder verbreitet würden, so große Deters. Etwa in Sachen Sicherheit. Das Land werde – bis auf wenige Ausnahmen – immer sicherer. Dennoch müsse mehr für die Sicherheit getan werden. Laut große Deters will die aktuelle Landesregierung 60 neue Polizeistellen im Bereich des Bonner Polizeipräsidiums schaffen. Ein wichtiges Thema sei ihm auch die Gerechtigkeit beziehungsweise, den Menschen den Zugang zum Recht zu gewähren.

So habe die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, dessen Landesvorsitzender er ist, im SPD-Wahlprogramm die Schaffung öffentlicher Stellen verankert, die den Menschen als eine erste Anlaufstelle für Rechtsberatungen dienen sollen. Große Deters ist Mitglied des Rheinbacher Stadtrats sowie des Kreistags.

Sollte er in den Landtag kommen, wolle er aber auch weiterhin Kommunalpolitik machen – zum Beispiel zum Thema Wohnen. Im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis sei es schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. So wolle er etwa, dass die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft des Kreises weiter wachse. Es müssten verstärkt Wohnungen im öffentlichen Eigentum gebaut werden, fordert er.

Entschieden tritt große Deters der vielfach zu hörenden Kritik entgegen, die rot-grüne Landesregierung bürde den Kommunen mehr und mehr Aufgaben auf, lasse sie aber finanziell im Stich. Zwischen 2010 und 2017 seien Gelder für die Kommunen von rund sieben Milliarden Euro auf jährlich zehn Milliarden Euro erhöht worden. „Das Land tut, was es kann, es reicht aber nicht“, meint große Deters. Sowohl die Landes- als auch die Kommunalebene seien strukturell unterfinanziert: „Hier ist der Bund gefordert, weil er starke Überschüsse hat.“