Königswinterer Rathausneubau: Kein Beschluss zum umstrittenen Ratsbürgerentscheid
Beim von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Ratsbürgerentscheid scheiden sich die Geister in der Stadt, wie am Montagabend im städtischen Haupt-, Personal- und Finanzausschuss überdeutlich wurde.
16.06.2010
, 05:00 Uhr
Kommentar Lesen Sie dazu auch " Tauziehen hat begonnen"Weil das so ist, und weil der Politik in einer so wichtigen Frage an einer möglichst breiten Mehrheit gelegen ist, zogen CDU und FDP, obwohl sie die Mehrheit haben, ihren Antrag noch einmal bis zur Ratssitzung am 28. Juni zurück.
- Neue Informationen: Dort möchte die Verwaltung mit neuen Informationen aufwarten. Zum einen soll bis dahin geprüft und ein entsprechender Beschlussvorschlag erarbeitet worden sein, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Am vergangenen Donnerstag hatte die Bürgerinitiative 3 200 Unterschriften an die Verwaltung überreicht. In den CDU-Reihen wurde im Ausschuss bereits getuschelt, manche Bürger sollen acht Mal unterschrieben haben.Außerdem möchte die Verwaltung bis zum 28. Juni eine rechtliche Würdigung des Verhältnisses von Bürgerbegehren und Ratsbürgerentscheid vornehmen - "soweit möglich", wie Wirtz einschränkte, "weil es bisher in dieser Frage noch keine Rechtsprechung gibt".
Der Fall, dass ein Bürgerbegehren und ein Ratsbürgerentscheid parallel laufen, ist in NRW ein absolutes Novum. Welche Aussagekraft dabei Urteile von Verwaltungsjuristen haben, ließ Wirtz ganz bewusst im Raum stehen. "Da kann man drei Juristen fragen und kriegt fünf Meinungen", stellte er fest. Der Verwaltungsjurist Horst Schneider van Dorp hatte in einem GA-Interview betont, dass ein Ratsbürgerentscheid ein Bürgerbegehren nicht aushebeln könnte.
- Belastbare Zahlen: Die Mehrheitskoalition von CDU und FDP rechtfertigte den Antrag mit dem Wunsch, die Bürger vor einer Entscheidung entsprechend informieren zu können, wenn belastbare Zahlen vorliegen. "Das ist, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, allein durch den Zeitablauf nicht möglich", so Peter Wirtz.Allerdings würde allein die Anerkennung der Zulässigkeit am 28. Juni noch nicht die Drei-Monats-Frist bis zu einem Bürgerentscheid auslösen. Diese beginnt erst, wenn der Stadtrat beschließen würde, sich dem Bürgerbegehren nicht anzuschließen. Das könnte er aber auch erst in der September-Sitzung tun.
- Hohes Einsparpotenzial: CDU-Fraktionschef Josef Griese appellierte an die Verantwortung des Stadtrates für den städtischen Haushalt: "Es stehen unheimlich viele freiwillige Leistungen auf dem Spiel. Der Rathaus-Neubau ist ein entscheidender Schritt, den wir gehen können, um Geld zu sparen." Das Einsparpotenzial bezifferte er auf bis zu zehn Millionen Euro in 30 Jahren. Etwas anders klang es schon beim Koalitionspartner FDP: Professor Peter Gola erwartet eine Antwort auf die Frage, wie sich Bürgerbegehren und Ratsbürgerentscheid miteinander vertragen: "Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass die eine Initiative durch die andere kaputt gemacht wird."
- "Kein guter Stil": Keinen Hehl machten SPD, Grüne, Köwi, Freie Wähler und Freie Linke daraus, was sie vom Ratsbürgerentscheid - gerade zum jetzigen Zeitpunkt - halten. Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Owczarczak sprach von "keinem guten Stil", auch wenn ihre Fraktion ausdrücklich dafür sei, die Bürger möglichst gut über mögliche Kostenersparnisse zu informieren. Köwi-Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner bekräftige einerseits, dass er hinter den bisher vom Stadtrat gefassten Beschlüssen stehe und man dem zentralen Rathaus zustimmen werde, wenn deutliche Einsparungen absehbar seien, den Ratsbürgerentscheid würde man aber nicht mittragen. "Viele Bürger kommen sich richtig verarscht vor. Die Außenwirkung ist fatal", fand er ungewohnt deutliche Worte und bat CDU und FDP, ihren Antrag zurückzuziehen. Weniger schwer tat sich SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow, weil die Sozialdemokraten schon immer schon gegen den Rathaus-Neubau waren.
- "Ein Bärendienst": Fraktionsvorsitzender Andreas Danne von der Freien und Linken war überrascht, dass CDU und FDP weiter "ohne Änderung ihres Antrages mit dem Kopf durch die Wand wollen". Königswinter würde sich mit einem Ratsbürgerentscheid "einen Bärendienst" erweisen. "Sie machen damit sich und die Stadt in ganz NRW lächerlich", ist Danne überzeugt. Auch FWK-Fraktionschef Michael Ridder bezeichnete die Außenwirkung des Ratsbürgerentscheides als "katastrophal". Zumal offenkundig sei, dass es den Ratsbürgerentscheid ohne das Bürgerbegehren niemals gegeben hätte. Cornelia Mazur-Flöer (SPD): "Die heutige Diskussion ist ganz fruchtbar. Und warum? Weil die Bürger sich hingestellt und Listen ausgefüllt haben. Es ist einfach traurig, dass wir nach drei Jahren immer noch keine gesicherten Fakten haben." Bürgerinitiative legt Beschwerde einDie Bürgerinitiative gegen einen Rathausneubau und Ratsmitglied Jörg Pauly (Fraktion Freie und Linke) haben beim Regierungspräsidenten Beschwerde gegen den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises wegen Parteilichkeit und Einflussnahme auf ein laufendes Bürgerbegehren eingelegt. Anlass ist die Stellungnahme der Kommunalaufsicht, die keinen Raum mehr für ein Bürgerbegehren sieht, wenn der Rat einen Ratsbürgerentscheid beschließen sollte. mel
