Beschlüsse des Haushalts 2012 Königswinterer Stadtrat stimmt über Kosten für den Marktplatz ab
KÖNIGSWINTER · Nach einer Marathonsitzung beschließt der Stadtrat den Etat gegen die Stimmen der Opposition. Als der Haushalt nach vier Stunden beraten war, verzichteten die Fraktionsvorsitzenden auf ihre Haushaltsreden - sie wurden nur in schriftlicher Form verteilt.
Nicht jedes Mitglied im Stadtrat war am Montagabend in der CJD-Aula bei der abschließenden Abstimmung über den Haushalt 2012 noch dabei: 22 Stimmen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP standen 18 Stimmen der Opposition aus SPD, Königswinterer Wählerinitiative (Köwi), Bündnis 90/Grünen, Freien Wählern (FWK) und der Fraktion Freie und Linke (FFL) gegenüber, die den Finanzfahrplan des Kämmerers ablehnten. Der Stadtrat hat 48 Mitglieder.
Als der Haushalt nach vier Stunden beraten war, verzichteten die Fraktionsvorsitzenden auf ihre Haushaltsreden - sie wurden nur in schriftlicher Form verteilt. Zur Dauer der Sitzung trug maßgeblich die Fraktion Freie und Linke bei, die allein 103 von 121 Änderungsanträgen vorgelegt hatte, die von Jörg Pauly dann auch noch meist ausführlich begründet wurden.
"Eine Zumutung", wie Bürgermeister Peter Wirtz meinte, wofür er besonders bei CDU- und SPD-Fraktion deutliche Zustimmung erntete. Die wichtigsten Beschlüsse des Haushalts 2012:
Kunstrasenplätze: FFL-Fraktionsvorsitzender Andreas Danne begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion, eine Million Euro zusätzlich für die Anlage von Kunstrasenplätzen vorzusehen, mit den Erkenntnissen der interfraktionellen Arbeitsgruppe.
"Der Bedarf im Talbereich ist offensichtlich im Moment nicht da, so dass ein neuer Platz nur im Bergbereich in Frage kommt. Da wollen wir schnell zur Realisierung kommen und nicht erst in zehn Jahren", so Danne.
Laut Danne spielen beim DSV Königswinter, der einen Bürgerantrag auf Bau eines Kunstrasenplatzes im Peter-Breuer-Stadion gestellt hatte, inzwischen nur noch Alte Herren, beim TuS Oberpleis hingegen 25 Jugendmannschaften. Dezernent Holger Jung versuchte zu bremsen. "Es gibt einen weitergehenden Prüfauftrag. Die eigentliche Beratung steht aber noch aus", sagte er.
Marktplatz: Auf die Frage, welcher Schaden der Stadt durch die falschen Steine entstehen wird, hätte die FFL gerne eine Antwort erhalten, die die Verwaltung jedoch nicht geben konnte. "Alles andere ist Spekulation", sagte der Technische Dezernent Theo Krämer. Wie viel die Baufirma bisher kassiert hat, wurde im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Kulturförderabgabe: Bereits 2012 wollten die Grünen die neue Abgabe einführen und damit 300 000 Euro erlösen. Die anderen Fraktionen schlossen sich der Meinung der Verwaltung an, wegen der unklaren rechtlichen Situation noch ein Jahr zu warten.
Landtagswahl: Über das jüngste Ereignis, das Mehrkosten verursacht, gab es keine Diskussion. Für die Landtagswahl am 13. Mai kommen auf die Stadt Kosten in Höhe von 28 000 Euro für Porto und Material sowie die Entschädigung für Wahlhelfer zu. Die Kostenerstattung des Landes dürfte jedoch nur bei rund 18 000 Euro liegen.
