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Wasch mir den Rücken, aber mach' mich nicht nass. Ein bisschen so verhält es sich mit der Bürgerbeteiligung, wenn es um die Energiewende in Rheinbach geht. Da werden zuerst Dialog und Konsens propagiert.
Wenn dann aber eine Bürgerinitiative mit demselben Anliegen vor der Tür steht und den Schulterschluss mit der Politik sucht, wird sie aus formalistischen Gründen zurückgewiesen.
Es hat den Anschein, als ob sich die Verwaltung und die Ratsmehrheit aus CDU und FDP nicht reinreden lassen wollen. Sie präsentieren sich in der Rolle des Schrittmachers, der die Linie vorgibt. Über allem stehen die "Strategischen Ziele der Stadtentwicklung Rheinbach 2030", ein rein politisches Konstrukt, von CDU und FDP initiiert, vom Rat einstimmig beschlossen.
Prinzipiell ist es ja positiv, wenn die Politik weiß, wohin der Zug gehen soll. Richtig ist auch, dass sie die Verantwortung trägt und die Oberhand behalten muss. Doch je mehr sie die Richtung definiert, desto enger setzt sie die Leitplanken für alle, die mitreden wollen. Bürgerbeteiligung? Ja, gerne - aber bitte nicht außerhalb des vorgezeichneten Wegs.
So besteht die Gefahr, dass die Einbeziehung der Basis am Ende nur schmückendes Beiwerk ist - ein Mittel, um einen bestimmten politischen Kurs zu legitimieren. Das darf nicht sein, deshalb muss die Energie-Diskussion möglichst früh von der politischen Ebene gelöst werden.
Bürgerforen, Ideenwerkstätten, Workshops, externe Moderation: In diese Richtung muss es laufen. Nur so lässt sich Akzeptanz in der Bevölkerung erzielen, und nur so kommt man zu einem "Bürger-Energiekonzept", wie es die CDU selbst formuliert hat.
