Kommentar: Im Tal der Tränen
Die Verzweiflung ist groß, das Jammern auch. Bad Breisig ist im Würgegriff, droht in Schulden zu ertrinken. Gleich um neun Prozent sind die Ausgaben höher als die Einnahmen.
Wenngleich es auch einige wenige hausgemachte "Fehler" gegeben hat, die zu dem Drama führten -, indem man beispielsweise nicht Jahr für Jahr an der Einnahmeschraube gedreht hat, weil man den Bürger nicht allzu sehr drangsalieren wollte - , so ist das Dilemma in seiner Gesamtbetrachtung eindeutig auf das Unvermögen von Bund und Land zurückzuführen, die Kommunen angemessen finanziell auszustatten. Stattdessen wird ihnen immer mehr abverlangt.
Die kleine Stadt am Rhein wird 40 Erzieherinnen aus dem eigenen Etat bezahlen müssen, um der großzügigen Kindergartenpolitik des Landes im Wortsinn Rechnung zu tragen.
Von der Verbandsgemeinde wird Bad Breisig ebenso zur Kasse gebeten wie vom Kreis, dessen Umlageforderung im Herbst vermutlich besonders saftig ausfallen wird, nachdem der Landrat bereits freundlich vom Land gebeten wurde, für höhere kommunale Beiträge zu sorgen.
Bad Breisig kann nichts dafür, die Verbandsgemeinde nicht, der Kreis wie auch das Land nicht. Sie alle pfeifen aus dem letzten Loch. Alle treten so auf die Schuldenbremse, dass das Quietschen bis in den letzten bürgerlichen Haushalt zu hören ist. Dabei ist es nicht so, als seien die Staatseinnahmen geschrumpft. Die Ideen einer gerechteren Verteilung, insbesondere in Berlin, aber sehr wohl.
