Kommentar: Keine Überraschung

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz, den für Samstag angekündigten Aufmarsch von Neo-Nazis in Remagen zuzulassen, ist keineswegs überraschend, wenngleich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Thüringen eine andere Entscheidung zumindest denkbar gewesen wäre.

Das im Grundgesetz verbriefte Recht der Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das die Richter sowohl des Verwaltungsgerichtes als am Donnerstag nun auch des Oberverwaltungsgerichtes über den üblen Beigeschmack stellen, den die Rechten mit ihrem Marsch durch Remagen und mit ihren wenig von Allgemeinbildung und Intelligenz geprägten Kundgebungs-Ansprachen auslösen. Mit dieser Spielregel der Demokratie muss man leben. Kann man auch, weil die Demokratie und ihre tragenden Kräfte stark sind.

Auch am Samstag werden die vielen Menschen, die für Frieden und Toleranz, für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit stehen, in Remagen wieder eng zusammenrücken und deutlich machen, dass Neo-Nazis in unserem Staat und in unserer Gesellschaft nichts zu suchen haben, dass sie vielmehr völlig unerwünscht sind und man ihnen mit Abscheu begegnet.

Die Auseinandersetzung des Staates mit denjenigen, die ihn in der jetzigen Form abschaffen wollen, bleibt so und so eine Daueraufgabe, der sich alle Demokraten stellen müssen. Ob mit oder ohne Aufmarsch in Remagen.

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