Kommentar: Maulkorb für Alphatiere
In der Kommunalpolitik ist es auch nicht anders als im richtigen Leben. Es gibt ein paar wenige Alphatiere, die ganz viel reden, und es gibt die anderen, die meist nur wortlos dabei sitzen. Auch die Mehrheit des Stadtrats schweigt, entweder weil sie kein großes Mitteilungsbedürfnis hat oder weil es die Fraktion so will.
Offenkundig wird das alle fünf Jahre vor Kommunalwahlen, wenn aus den Reihen der Schweiger der eine oder andere ausscheidet und bei der Verabschiedung durch den Bürgermeister mehr Aufhebens um diese Personen gemacht wird als in den vorangegangenen Jahren.
Gemessen daran hat die Anzahl der Redebeiträge im Königswinterer Stadtrat nicht nur dadurch zugenommen, dass dort seit der Wahl im Herbst 2009 nun sieben statt vier Fraktionen sitzen, sondern auch weil die Fraktion Freie und Linke den Stadtrat mit Anträgen und Anfragen intensiv beschäftigt und diese in der Regel durch Ratsmitglied Jörg Pauly auch noch wortreich vorgetragen werden.
Auch manche Dinge, die in der Fraktionsvorsitzendenrunde mit der Verwaltungsspitze vorab geklärt werden, trägt diese Fraktion nun in den Stadtrat, da sie an dieser Runde nicht teilnehmen will. Der jüngste Antrag von CDU- und FDP-Fraktion, die Verwaltung solle "aus aktuellem Anlass" Vorschläge zur Begrenzung der Redezeit machen, ist eindeutig gegen die Fraktion am linken Rande des Stadtrats gerichtet.
Dabei scheint das Problem, wenn es denn überhaupt eines ist, mehr in den "redenden" Personen begründet als in der unzureichenden Geschäftsordnung des Stadtrates. Und da fallen einem in allen Fraktionen gewisse Politiker mit einem größeren Mitteilungsbedürfnis ein. Die alte Lebensweisheit, dass Reden Silber, Schweigen aber Gold ist, hat für die Politik noch nie wirklich zugetroffen. Vielleicht sollte man über einen Maulkorb für die Alphatiere nachdenken.
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