Kreisverband Ahrweiler: Kompletter Kreisvorstand der AfD tritt aus

Kreisverband Ahrweiler : Kompletter Kreisvorstand der AfD tritt aus

Auflösungserscheinungen herrschen derzeit beim Kreisverband Ahrweiler der Alternative für Deutschland (AfD) als Folge des jüngsten Bundesparteitages in Essen. Bei der Mitgliederversammlung in Heimersheim legte am Freitag der komplette Kreisvorstand seine Ämter nieder und trat am nächsten Tag geschlossen aus der Partei aus.

Da von dem verbliebenen Parteimitgliedern keiner bereit war, ein Vorstandsamt zu übernehmen, ist der Kreisverband nun führungslos und muss kommissarisch vom Landesverband verwaltet werden. Ein neuer Vorstand kann erst wieder bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gewählt werden. In den drei Wochen seit dem Bundesparteitag haben bereits fast die Hälfte der Mitglieder im Kreis Ahrweiler ihr Parteibuch zurückgegeben. Als erster hatte der frühere Kreisvorsitzende Professor Martin Hofmann-Apitius zwei Tage nach dem Bundesparteitag seinen Austritt erklärt und war zugleich von seinem Amt zurückgetreten. Jetzt zogen auch die verbliebenen Vorstandsmitglieder Johannes Hüdepohl, Stefan Petri, Frank Jürgensen, Gabriele Hüdepohl, Manuela Olschewski und Jürgen Fuchs die Konsequenzen und taten es ihm gleich.

Zugleich erklärten die drei Mandatsträger im Kreistag, Hüdepohl, Petri und Jürgensen, ihre Sitze in dem Gremium zu behalten und ihre Fraktionsgemeinschaft in "Allianz für Ahrweiler" (AfA) umzubenennen. Die inhaltliche und programmatische Ausrichtung, mit der man zur Kommunalwahl 2014 angetreten sei, bleibe unverändert bestehen, ebenso die Aufgabenverteilung in der Fraktion. Mit dem Parteiaustritt möchte der Kreisvorstand klar machen, so Hüdepohl, "dass wir den neuen Kurs der Partei missbilligen, nicht mitzutragen bereit sind und keine Möglichkeit sehen, in der Partei weiter mitzuarbeiten". In Essen sei eine schwerwiegende Gewichtsverlagerung im Selbstverständnis, in Programmatik, Stil und Kultur der AfD erfolgt, mit der man sich nicht mehr identifizieren könne. Die grundlegende Änderung der Programmatik lasse sich am besten an der "Erfurter Resolution" vom März festmachen. Darin sei zur Sammlung der Kräfte des rechten Flügels aufgerufen und eine "grundlegende politische Wende" hin zu einer fundamental-oppositionellen Protestpartei gefordert worden. Das darin zum Ausdruck kommende politische Selbstverständnis bedeute eine Kampfansage an die bürgerlich-konstruktive Grundorientierung der damaligen Mehrheit des "Lucke-Lagers". In Essen habe der Erfurter Flügel dem Vorstand zur Mehrheit verholfen, sagte Hüdepohl: "Die neue Vorsitzende Frauke Petri wird den Kräften, denen sie ihre Wahl verdankt, Tribut zollen müssen - oder sie selbst wird fortgeschwemmt werden."

Für diese neue AfD werde die Gründungsidee der Partei - die Kritik an der Euro-Währungsunion und an zentralistischen Auswüchsen der EU - eine eher untergeordnete Rolle spielen, sagten die scheidenden Vorstandsmitglieder voraus. "Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Partei sich just zu dem Zeitpunkt zerlegt, an dem das Scheitern der Griechenland-Rettungspolitik dramatisch sichtbar geworden ist", sagte Hüdepohl.