Wenig Interesse am Bad Neuenahrer Haushalt Kräftiger Überschuss, höhere Verschuldung
BAD NEUENAHR-AHRWEILER · Der Haushalt Bad Neuenahr-Ahrweilers nimmt Formen an. Eine gute Nachricht: Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben gleich. Zudem wird im Ergebnis- und Finanzhaushalt mit Überschüssen gerechnet.
In einer ganztägigen Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss der Kreisstadt am Montag den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr diskutiert. Dabei wurde das rund 200 Seiten starke Zahlenwerk in der erstmals öffentlichen Ausschusssitzung Seite für Seite besprochen. Damit trug man im Bad Neuenahrer Rathaus dem Willen des Gesetzgebers Rechnung, grundsätzlich mehr Öffentlichkeit im kommunalpolitischen Geschäft herzustellen und die Bürger stärker zu beteiligen. Die Besucherplätze blieben allerdings leer.
Dabei kann sich der Etat durchaus sehen lassen: Sowohl im Ergebnishaushalt (Volumen rund 53,7 Millionen Euro) als auch im Finanzhaushalt (50,8 Millionen Euro) wird mit Jahresüberschüssen gerechnet. 2,8 Millionen Euro erhofft sich Bürgermeister Guido Orthen nach Ablauf des kommenden Jahres als positiven Saldo vorweisen zu können. 3,2 Millionen Euro will man für vorgesehene Investitionskredite festsetzen. Hoffentlich nicht benötigt werden die auf 15 Millionen Euro festgelegten Kassenkredite, die vorsichtshalber zur Liquiditätssicherung veranschlagt worden sind.
Eigenkapital steigt weiter an
Die gute Nachricht für Hausbesitzer, Vermieter, Mieter und Gewerbetreibende: Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollen nicht angepackt werden. Bei der Grundsteuer A liegt der Hebesatz bei 300 von Hundert, bei der Grundsteuer B sowie bei der Gewerbesteuer bei jeweils 365. Besonders erfreulich: Das Eigenkapital der Stadt steigt weiter an. 2015 lag es bei 126,25 Millionen, Ende 2017 soll es bei 126,43 Millionen Euro liegen. An Grundsteuer B erhofft man sich im Rathaus eine Einnahme von 4,25 Millionen Euro, bei der Gewerbesteuer von 8,5 Millionen. In der mittleren Finanzplanung geht man bei diesen Realsteuern von Zuwächsen aus. Von großer Bedeutung ist in Bad Neuenahr-Ahrweiler der Anteil an der Einkommensteuer, der in der Kreisstadt – anders als bei anderen Städten und Gemeinden – höher ist als das Gewerbesteueraufkommen: 11,52 Millionen Euro will man vereinnahmen, 2020 sollen es gar knapp 13 Millionen Euro sein.
Trotz höherer Steuereinnahmen rechnet die Stadt zudem mit einem Anstieg der vom Land überwiesenen Schlüsselzuweisungen. Zu einem Anstieg könnte es auch auf einem anderen – finanziell in der Gesamtbetrachtung jedoch eher zu vernachlässigenden – Bereich kommen: Die Stadtkämmerei, die 2015 immerhin 296 000 Euro durch Bußgelder und Verwarnungen, zum Beispiel durch „Knöllchen“, eingenommen hat, sieht im nächsten Haushaltsjahr aus dieser „Bezugsquelle“ 330 000 Euro in ihrer Kasse. Auch durch die Überwachung des fließenden Verkehrs kommt die Stadt zu steigenden Einnahmen: 130 000 Euro sind taxiert (2015: 67 000 Euro).
Auch wenn der von Bürgermeister Orthen nun vorgelegte Haushalt Überschüsse und „freie Finanzspitzen“ ausweist, so gibt es auch Wermutstropfen: Die ohnehin starke Verschuldung der Stadt wird sich durch geplante Netto-Neuverschuldungen zuspitzen. Bis ins Jahr 2020 fallen nach dem derzeitigen Entwurf des Haushaltsplanes nach Abzug von Tilgungsleistungen weitere 17,44 Millionen Euro an reiner Nettoneuverschuldung an. Die Verbindlichkeiten der Stadt aus Kreditaufnahmen betrugen zu Beginn des laufenden Haushaltsjahres insgesamt rund 27 Millionen Euro.
