Windkraft am Asberg Der Rat begräbt die Windparkpläne

Unkel · Am Ende war die Entscheidung deutlich: Nur vier Ratsmitglieder stimmten am Donnerstagabend im Verbandsgemeinderat Unkel gegen ein Ende der Planungen für Windkraftanlagen am Asberg.

 Keine Windkrafträder wird es nach dem mehrheitlichen Willen der Politiker in der Verbandsgemeinde Unkel am Asberg geben.

Keine Windkrafträder wird es nach dem mehrheitlichen Willen der Politiker in der Verbandsgemeinde Unkel am Asberg geben.

Foto: dpa

Fünf Jahre lang war über einen Windpark am Asberg in der Verbandsgemeinde Unkel diskutiert worden. Intensiv, engagiert, leidenschaftlich, kontrovers und manchmal auch unsachlich. Am Donnerstagabend nun brauchten die Mitglieder des Verbandsgemeinderates gerade einmal eine halbe Stunde, um die Pläne zu beerdigen. Mit 16 Stimmen bei vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde das Änderungsverfahren zum geltenden Flächennutzungsplan aufgehoben. Gleichzeitig wurde die Verwaltung von der Politik beauftragt, mit dem Energieversorger EVM entsprechende Aufhebungsverträge für die Nutzungs- und städtebaulichen Verträge vorzubereiten.

Verbandsbürgermeister Karsten Fehr nutzte die Gelegenheit, um sich zu bedanken. Bei den Ratsmitgliedern für die immer sachliche Diskussion, bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und bei der EVM für das gute Miteinander. Aber vor allem auch den engagierten Bürgern, die sich in den Prozess einbrachten. Besonders hob er dabei die Bürgerinitiative Pro Naturpark Pur hervor. Er hoffe, dass deren Mitglieder ihr bürgerschaftliches Engagement jetzt nicht einstellten. Fehr: „Ich würde mich freuen, einige die Namen auf Wahlliste bei der nächsten Kommunalwahl wiederzusehen.“ Vielleicht, so fügte er mir einem Schmunzeln hinzu, nicht gerade für das Amt des VG-Bürgermeisters. „Ich würde gerne wiedergewählt werden.“

Ansgar Federhen (Grüne) wollte vor der Abstimmung wissen, ob sichergestellt sei, dass die EVM nicht Regressforderungen an die Verbandsgemeinde stellen könne. „Wir sind Herr des Verfahrens“, betonte Fehr. Man sei nicht verpflichtet, den Flächennutzungsplan zu ändern. „Es können keine Regressforderungen gestellt werden.“ Und die EVM werde auch keine stellen, das habe er bereits geklärt. Während sich die FDP klar hinter den Verwaltungsvorschlag stellte, machte Edgar Neustein (CDU) deutlich, dass es in seiner Partei durchaus unterschiedliche Meinungen gebe. Grundsätzlich glaube er, „dass es gut war, dass wir es gemacht haben“. Man habe aber feststellen müssen, dass die Verbandsgemeinde nicht „in substanzieller Weise“ zur Energiewende beitragen könne. Das sah sein Parteikollege Henrik Gerlach anders: „Wir sollten nicht auf halber Strecke stoppen.“ Selbst wenn nur noch Platz für drei bis fünf Windräder sei, bedeute dies nicht, dass man damit keinen Beitrag leisten könne. Die meisten Windkrafträder in Deutschland stünden in kleinen Windparks. Seine Fraktionskollegin Gisela Stahl schloss sich ihm inhaltlich an und betonte, dass mit der Entscheidung keine endgültige Garantie einhergehe. „Der nächste VG-Rat kann das ganz anders entscheiden.“

Auch in der SPD war man durchaus unterschiedlicher Meinung, wie Wolfgang Reimann in einer persönlichen Erklärung betonte. Er zeigte sich irritiert, dass die Verwaltung von der Zustimmung des Rates ausgegangen sei und betonte, dass entgegen der Theorie der BI Romantischer Rhein keine „parteipolitischen Strategien“ die Ratsmitglieder beeinflusst haben. „Jeder stimmt hier und heute nach besten Wissen und Gewissen ab.“ Doch auch wenn die Windkraft ein wichtiger Faktor der Energiewende sei, so müsse doch jeder Einzelfall geprüft werden. „Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Meinung, dass sich drei Windräder nicht lohnen.“ Aber wenn es keine Windenergie am Asberg gebe, dann müsse in Rheinland-Pfalz weiterhin sorgfältig nach geeigneten Standorten gesucht werden. Sein Parteikollege Ralf Hillen riet dazu, jetzt die Pläne für eine Erweiterung des Weltkulturerbes Mittelrhein bis Bonn voranzutreiben.

Die UWG, die sich vor allem als Anti-Windkraft-Partei erst kurz vor der Wahl gegründet hatte, begrüßte die Entscheidung erwartungsgemäß. So stimmten schließlich nur drei CDU-Ratsmitglieder und Federhen gegen die Verwaltungsvorlage, zwei Sozialdemokraten erhielten sich der Stimme.

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